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Zusatzbeiträge

Krankenkassen müssen Kunden auf Sonderkündigungsrecht hinweisen

Wenn eine Krankenkasse Zusatzbeiträge erhebt, muss sie ausreichend auf das gesetzliche Sonderkündigungsrecht aufmerksam machen. Das urteilte nun das Sozialgericht in Berlin. Bis zur Nachholung einer gesetzeskonformen Belehrung besteht demnach keine Pflicht zur Zahlung von Zusatzbeiträgen.

Die beklagte Krankenkasse DAK hatte ihren Kunden im Februar 2010 mitgeteilt, dass ab Februar von allen Mitgliedern ein einkommensunabhängiger Zusatzbeitrag von monatlich 8 Euro erhoben werde. Dieses Schreiben endete auf der ersten Seite mit der gewöhnlichen Floskel „Mit freundlichem Gruß“. Ein Sonderkündigungsrecht fand nach Angaben eines Gerichtssprechers auf dieser Seite keine Erwähnung. Im Kleingedruckten in zwei Textblöcken auf der Rückseite,  fand sich schließlich als sechster Unterpunkt des zweiten Textblocks ein Hinweis auf das gesetzliche Sonderkündigungsrecht.

Kunden klagten

Kunden legten daraufhin gegen die Erhebung von Zusatzbeiträgen Widersprüche ein, die die Krankenkasse durch Widerspruchsbescheide als unbegründet zurückwies. Daraufhin erhoben die Kläger im Dezember 2010 bzw. Januar 2011 Klage. Sie rügen in beiden Verfahren, dass andere Kassen die Zusatzbeiträge nicht erheben würden. Sie begründeten: die Zusatzbeiträge seien nicht erforderlich, wenn die beklagte Krankenkasse ordentlich haushalten würde.

Die Krankenkasse hielt vor Gericht die Hinweise zum Sonderkündigungsrecht auf der Rückseite des Schreibens von Februar 2010 für ausreichend. Man könne von ihr nicht verlangen, klarere Worte zu wählen, als der Gesetzgeber selbst. Sie habe außerdem in der Mitgliederzeitschrift und auf ihrer Internetseite umfassend über das Sonderkündigungsrecht informiert, verteidigte sich die DAK.

Richter geben Klägern teilweise Recht

Das Sozialgericht in der Besetzung von einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern gab den Klägern nach mündlicher Verhandlung teilweise Recht. Sie seien zur Zahlung von Zusatzbeiträgen erst ab dem Zeitpunkt verpflichtet, in dem sie deutlich auf ihr Recht zur Kündigung der Versicherungsverträge hingewiesen worden seien. Ein solcher Hinweis sei erst in den am 24. November bzw. 13. Dezember 2010 erlassenen Widerspruchsbescheiden enthalten gewesen. Es bestehe für die Kläger daher keine Pflicht zur Zahlung von Zusatzbeiträgen zwischen Februar und November bzw. Dezember 2010.

Das Informationsschreiben vom Februar 2010 hat nach Auffassung des Gerichts keine ausreichende Aufklärung enthalten. Vielmehr sei der Hinweis auf das Sonderkündigungsrecht unter der sachfremden Überschrift „Rechtsgrundlagen“ im Kleingedruckten versteckt gewesen und damit bewusst der Aufmerksamkeit der Empfänger entzogen worden. Der Hinweis müsse jedoch klar, vollständig, verständlich und eindeutig sein. Er müsse durch seine Stellung im Text und die drucktechnische Gestaltung dem durchschnittlichen Empfänger verdeutlichen, dass ihm ein Gestaltungsrecht, nämlich die Möglichkeit zur Kündigung zustehe, er also den Zusatzbeitrag durch einen Kassenwechsel vermeiden könne. 

Urteil noch nicht rechtskräftig

Auch der Beitrag in der Mitgliederzeitschrift und die Angaben im Internet seien nicht ausreichend gewesen, um die Pflicht zur individuellen Information jedes Mitglieds zu erfüllen. Es gebe im Übrigen auch keinen Nachweis, ob die Kläger die Zeitschrift überhaupt tatsächlich erhalten hätten. Bereits im Juni 2011 hatte das selbe Gericht in einem ähnlichen Verfahren die Zusatzbeiträge der in Schieflage geratenen City BKK für unwirksam erklärt.

Das aktuelle Urteil  im Bezug auf die Zusatzbeiträge der Krankenkasse DAK ist noch nicht rechtskräftig. Es kann von den Beteiligten mit der Berufung zum Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam angefochten werden.

Az. S 73 KR 2306/10; S 73 KR 15/11 & S 73 KR 1635/10 (City BKK)

(Redaktion)


 


 

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