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Sozialgericht Heilbronn

Mündlicher Arbeitsvertrag zählt - Angestellter muss nicht unterschreiben

Ein mündlich geschlossener Arbeitsvertrag hat rechtlich den gleichen Stellenwert wie ein schriftliches Dokument. Darauf hat das Sozialgericht Heilbronn am Montag hingewiesen.

Hintergrund ist der Fall eines Mannes, dem sein Arbeitgeber nach einer mündlichen Einstellung im schriftlichen Vertrag Mehrarbeit wie Überstunden, Nacht- oder Wochenendarbeit abverlangt hatte. Als der Mann sich weigerte zu unterschreiben, wurde ihm gekündigt.

Als er sich daraufhin arbeitslos meldete, verhängte die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit von zwölf Wochen ohne Arbeitslosengeld . Der Mann hätte erkennen müssen, dass er ohne die Unterschrift seine Arbeit verliere, argumentierte die Behörde.

Das Sozialgericht gab dagegen dem Kläger recht. Er sei gegenüber seinem Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet gewesen, einen anderen Arbeitsvertrag abzuschließen. Dies sei mit der Vertragsfreiheit des Arbeitnehmers nicht vereinbar.

Zu Unrecht habe die Agentur für Arbeit angenommen, der Arbeitgeber sei vor einer Kündigung nicht verpflichtet, ein konkretes Fehlverhalten des Arbeitnehmers zunächst abzuwarten, sondern könne "vorsorglich" kündigen, um gegebenenfalls in der Zukunft auftretende Probleme zu vermeiden. Darüber hinaus sei der Kläger von seinem Arbeitgeber vor der Kündigung auch nicht abgemahnt worden.

SozGHeilbronn - Az. S 7 AL 4100/08 (nicht rechtskräftig)

(dapd )


 


 

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