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Kommentar von Angela Wefers

Steinbrücks verheerende Steuerschätzung

Im Bett bleiben und die Decke über den Kopf ziehen - das würde Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach Veröffentlichung der Ergebnisse der Steuerschätzung am liebsten tun. Zumindest hat er dies vor einiger Zeit selbst angekündigt, als die Öffentlichkeit nur eine vage Ahnung über die verheerenden Ergebnisse der Steuerschätzung haben konnte, der Minister selbst aber schon eine deutlich präzisere haben musste.

Nun haben sich mit den diesjährigen Frühjahrsergebnissen der Steuerschätzer die Befürchtungen bewahrheitet: Steinbrück wird im Zuge der weltweiten Finanzkrise den Schuldenrekord des Bundes, den Theo Waigel (CSU) 1996 als Spätfolge der deutschen Einheit mit 40 Mrd. Euro aufstellte, in diesem Jahr einstellen. Dabei sind die Steuerausfälle nur ein Teil des Problems.

Nettokreditaufnahme des Bundes steigt

Die Nettokreditaufnahme des Bundes, die der Minister und sein Haushaltsstaatssekretär "ehrlich gerechnet" mit allen Nebenhaushalten für 2009 auf 80 Mrd. Euro taxieren, kompensiert jedoch nicht nur Steuerausfälle. Konjunkturell bedingte Ausfälle muss der Bund 2009 "nur" in Höhe von 12 Mrd. Euro schultern. Dies ist eine Folge der automatischen Stabilisatoren im deutschen Steuersystem, die eingebaut sind, um Konjunkturschwankungen abzufedern: dämpfend im Hoch und unterstützend im Tief.

Konjunkturpakete und Bankenrettung belasten Bundehaushalt

Entscheidend für die emporschnellende Neuverschuldung 2009 sind vielmehr die Ausgaben zur Konjunkturstützung, seien es zusätzliche Ausfälle aus Steuerrechtsänderungen oder Mehrausgaben als Folge der Konjunkturpakete, und nicht zuletzt die Mittel zur Stützung des Bankensektors. Deutlich drastischer fällt der Einbruch der Steuereinnahmen erst 2010 aus, wenn die Krise realwirtschaftlich durchschlägt und bei erhöhter Arbeitslosigkeit die Zahl der Einkommensteuerzahler sinkt.

Korrekturen im Haushalt unvermeidlich

Nicht täuschen darf die hohe Zahl der aufsummierten "Ausfälle" bis 2012. Dies sind virtuelle Zahlen - Abweichungen von früheren Prognosen der Schätzer. Ein echter Rückgang ist bei Bund, Ländern und Gemeinden 2009 und 2010 zu erwarten, um rund 6 % und um 3 %. Dann liegen die Steuereinnahmen noch über dem Niveau von 2006, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Das bedeutet, die Regierung muss die Haushaltsplanung korrigieren, sie muss aber nicht zwangsläufig die exorbitant hohe Nettokreditaufnahme fortschreiben.

(ots / Thorsten Kramer / Börsen-Zeitu)


 


 

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