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Steinkohleförderung

Bundestag besiegelt Ende

Der Bundestag hat das Ende der Steinkohleförderung in der Bundesrepublik besiegelt. Das Parlament beschloss am späten Donnerstagabend die Streichung der sogenannten Revisionsklausel im Steinkohlefinanzierungsgesetz und machte damit das Auslaufen des subventionierten Steinkohlebergbaus in Deutschland im Jahr 2018 endgültig.

Bislang hatte der Ausstiegsbeschluss aus dem Jahr 2007 vorgesehen, dass der Bundestag die Entscheidung im Jahr 2012 noch einmal unter den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit und der Sicherung der Energieversorgung überprüfen sollte. Theoretisch wäre damit eine Weiterführung des subventionierten Steinkohlebergbaus in Deutschland über das Jahr 2018 hinaus möglich gewesen. Dies widersprach jedoch EU-Vorgaben. Brüssel erlaubt Bergbau-Beilhlfen nur noch in Verbindung mit einem unumkehrbaren Stilllegungsplan.

Streit mit Brüssel

Der Streichung der Revisionsklausel war im vergangenen Jahr ein heftiger Streit zwischen Bonner Ministerien und Brüssel vorangegangen. Die EU-Kommission hatte ursprünglich die Beihilfen bereits ab 2014 verbieten wollen. Damit wäre es zu Massenentlassungen im deutschen Bergbau gekommen. Zwar gelang es der Bundesregierung in den Verhandlungen zuletzt doch noch eine Fortsetzung der Steinkohleförderung bis 2018 durchzusetzen. Doch der Preis dafür war unter anderem der Verzicht auf die Revisionsklausel.

(dapd )


 


 

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