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Streit um Banken-Stresstest

EBA erkennt Stille Einlagen der Helaba nicht als Kernkapital an - Landesbank wehrt sich

Der sogenannte Stresstest der Europäischen Bankenaufsicht EBA ist womöglich nicht so aussagekräftig wie erhofft. Die von Politikern und Experten mit Unverständnis aufgenommene Nichtanerkennung von Stillen Einlagen der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) in Höhe von 1,9 Milliarden Euro als Kernkapital führt offenbar dazu, dass die Bank beim EBA-Test durchfällt.

Von Michael Wojtek und Tobias Schmidt

Die Helaba ist sich aber keiner Schuld bewusst und geht davon aus, dass sie den Test bestanden hat. Die Behörde will die Ergebnisse am (morgigen) Freitag veröffentlichen. Die Helaba hat die EBA derweil aufgefordert, nur die von ihr selbst gelieferten Daten zu veröffentlichen.

Affront gegen Landesbanken

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sieht im Vorgehen der EBA einen Affront gegen deutsche Landesbanken. "Diese öffentlich-rechtlichen Geldinstitute erfreuen sich auf europäischer Ebene keiner Beliebtheit", sagte Schäfer am Donnerstag in Wiesbaden.

Kritik am Stresstest kam auch vom Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im hessischen Landtag, Willi van Ooyen. Es sei "grotesk", sagte er am Donnerstag, dass eine öffentliche Bank, die mit einem weitgehend soliden Geschäftsmodell die größte Finanzmarktkrise seit 75 Jahren fast unbeschadet übersteht, beim Stresstest durchfalle. "Es kann nicht angehen, dass Banken, die mit Renditezielen von 25 Prozent und mit ihren Hochrisikogeschäften die Krise erst verursacht haben, den Stresstest bestehen, aber eine öffentliche Bank aus formalen Gründen abgewatscht wird", sagte der Linke-Politiker.

Test de facto nicht bestanden

Helaba-Sprecher Wolfgang Kuß sagte am Donnerstag, die Bank habe von der Bafin Signale erhalten, dass sie den Test de facto nicht bestanden habe. Da die EBA aber keine eigenen Berechnungen anstelle und die Helaba der Aufforderung der Aufsicht, ihre Daten zu ändern, abgelehnt habe, könne es durchaus sein, dass am Freitag von der EBA kein Helaba-Ergebnis veröffentlicht wird.

Nach Ansicht der Deutschen Bundesbank ist die Helaba auch unter den strengen Annahmen des europäischen Stresstests ausreichend kapitalisiert. Die Vize-Präsidentin der Bundesbank, Sabine Lautenschläger, sagte, sie komme zu diesem Urteil auch, "weil das Bundesland Hessen öffentlich und verbindlich erklärt hat, dass die bereits eingezahlten und verfügbaren Stillen Einlagen durch Umwandlung der Verträge als hartes Kernkapital für Basel III zukunftsfähig gemacht werden".

Grundsolides Kreditinstitut

Die hessische Landesregierung unterstützt das Vorgehen der Helaba. Finanzminister Schäfer und Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) hatten bereits am Mittwoch erklärt: "Die Helaba ist ein grundsolides Kreditinstitut, welches als eines der wenigen Institute unbeschadet durch die Finanzkrise gekommen ist und das alle von der EBA vor wenigen Monaten gestellten Bedingungen zum Bestehen des Stresstests erfüllt hat."

Der Helaba-Vorstandsvorsitzende Hans-Dieter Brenner hatte am Mittwoch erklärt, es sei "nicht nachvollziehbar", dass die EBA "ohne Not eine kerngesunde Bank wie die Helaba an den Pranger stellt".

Bafin-Chef Jochen Sanio hatte bereits Anfang Juni die zweite Runde der Banken-Stresstests kritisiert und erklärt, es wäre bedauerlich, wenn die europäische Bankenaufsicht gleich zu Beginn ihrer Tätigkeit in Misskredit geriete. Im Bafin-Jahresbericht warf er der EBA vor, sie wolle die künftigen Eigenkapitalstandards aushebeln. Sanio schrieb: "Ohne jede gesetzliche Zuständigkeit, geschweige denn Legitimation, hat die neue European Banking Authority (EBA), der die Durchführung des Stresstests übertragen worden ist, eine neue Eigenkapitaldefinition gestrickt, die sowohl die geltende Rechtslage als auch die vom Baseler Ausschuss konzedierten Übergangsfristen für Basel III einfach beiseite schiebt - mit Folgen, die niemand abzuschätzen vermag."

Test soll Transparenz erhöhen

Die Helaba ist voraussichtlich die einzige deutsche Bank, die an dem Stresstest scheitert. Bei dem Test prüft die EBA, wie gut die Banken gegen Finanzmarktturbulenzen und Konjunktureinbrüche gewappnet sind. Bei der Testrunde vor einem Jahr waren sieben Institute durchgerasselt, darunter die deutsche Hypo Real Estate (HRE). Die Ergebnisse waren indes wenig glaubwürdig. So mussten 2010 zwei irische Banken mit Milliarden Euro an Steuergeld gerettet werden, obwohl sie die Stresstests wenige Monate zuvor bestanden hatten.

Um die Glaubwürdigkeit zu erhöhen, wurden die Kriterien verschärft. So müssen die Banken diesmal auch offenlegen, welche Staatsanleihen aus welchen europäischen Ländern sie halten. Die Häuser, deren Kernkapitalquote im schärfsten Szenario unter fünf Prozent sinkt, gelten als durchgefallen. Die Banken müssen ihre Kapitaldecke stärken, von ihren Staaten aufgefangen oder restrukturiert werden.

In jedem Fall leidet der Ruf der Durchfaller, und schon dass könnte ihnen die Rekapitalisierung verteuern. Dabei ist es das eigentliche Ziel der Übung, die Transparenz zu erhöhen, Vertrauen zu schaffen und die Märkte zu beruhigen.

(dapd )


 


 

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