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Niedersachsen

Kommunen kritisieren Bevorzugung von Landesbehörden bei Streusalz-Lieferungen

Für reichlicht schlechte Stimmung hat bei den Kommunen im Land die Nachricht eines Großlieferanten für Streusalz gesorgt, bevorzugt die Landesbehörden mit Streusalz zu versorgen. Viele Städte und Gemeinden im Nordwesten klagen derweil über leere Streusalz-Depots, weil vertraglich vereinbarte Lieferungen ausbleiben.

Das Extreme Winterwetter hatte zu einer ebenso extremen Nachfrage bei den Großlieferanten von Streusalz geführt. In Niedersachsen hat man in den vergangenen Wochen statt der sonst üblichen 50.000 Tonnen, bereits 150.000 Tonnen verbraucht, im benachbarten Bundesland NRW statt ebenfalls 50.000 Tonnen sogar ganze 250.000 Tonnen. Insofern sind die Verbrauchsmengen um das drei- bis vierfache gestiegen. Das überforderte auch die Hersteller und deren Personalkapazitäten in den Salzbergwerken.

Gegenüber Business-on.de gab ein großer Streusalz-Lieferant an, dass die eigenen Lager größtenteils leer seien. Vorwürfe, die Kommunen würden aus Kostengründen kein Streusalz nachordern, ließen sich nicht erhärten. Man verteilt bei den Herstellern weiterhin nur die Tagesproduktion: Haken: zuerst werden u.a. Autobahnmeistereien und Flughäfen mit Streusalz beliefert. Viele Städte und Gemeinden gehen leer aus. Sie können allenfalls einen "Eiserne Reserve" für Notfälle vorhalten. 

Versorgungssicherheit kontra Verträge

Trotz des Unmutes bei den Städten, Gemeinden und Landkreisen ist aber nicht von der Hand zu weisen, dass die Versorgungssicherheit der Bevölkerung in einer Sonderlage wie dem andauernden harten Winter über den Interessen der Städten und Gemeinden steht: wenn schließlich mit  Lebensmitteln beladene LKW nur noch bis zur Stadtgrenze kommen, weil die Autobahn nicht gestreut ist, dann dürfte sicher auch an anderen Stellen der Unmut sehr groß werden.

Die Städte und Gemeinden kontern:  sie sagen, es liege der Verdacht nahe, dass es sich der Streusalz-Lieferant bei der nicht ausreichenden Menge einfach machen wolle und Streusalz nur an wenige Stellen ausliefere, anstatt die Kunden flächendeckend gleichmäßig zu versorgen. Die kommunalen Spitzenverbände drängen daher auch mit dieser Argumentation auf die Einhaltung der geschlossenen Verträge zwischen dem Lieferanten und den einzelnen Kommunen - und zwar eigenen Angaben zufolge einschließlich der vereinbarten Lieferfristen von 72 Stunden. Man will deshalb auch Regressforderungen prüfen. 

Millionenschäden durch aufgeplatzte Straßen

Die Straßen im Land haben durch den harten Winter zudem stark gelitten und müssen nach dem heftigen Winter erstmal wieder kostspielig instandgesetzt werden. Statt der im Winter üblichen 50.000 Euro rechnet man beispielsweise alleine in Oldenburg diesmal mit einem Schaden von 200.000 Euro. Aus der Stadt kommt aber auch eine gute Nachricht: erfolgreich konnte die Stadtverwaltung dort 200 Tonnen Streusalz erwerben. ZUvor hatte man sich eigeninitiativ europaweit um Streusalz bemüht. Damit sei immerhin eine Planungssicherheit für die nächsten Tage gegeben, heißt es bei der Oldenburger Stadtverwaltung.

Angesichts der weiterhin winterlichen Situation im Bundesgebiet rechnet der in Oldenburg für den Winterdienst zuständige Abfallwirtschaftsbetrieb AWB aber nicht mit einer Entspannung am Markt. Deshalb will man die eigenen Streusalz-Bestände sorgsam bewirtschaften und weiter auffüllen. Der Winterdienst auf Hauptstraßen und für das Liniennetz des öffentlichen Personennahverkehrs sei in Oldenburg aber weiterhin gesichert, heißt es bei der AWB.

(Onur Yamac)


 


 

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