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Rechtsterrorismus

Debatte um labile gesellschaftliche Strukturen in Ostdeutschland

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat davor gewarnt, die akute Gefahr durch Rechtsextremismus "vorschnell als ein Problem der neuen Länder abzutun".

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Gröhe: "Leider finden wir rechtsradikales Gedankengut überall in Deutschland. Aber die 'Zwickauer Zelle' hat uns brutal vor Augen geführt, dass es auch ein hohes Maß an rechtsterroristischer Gefahr gibt, das wir uns bislang so nicht haben vorstellen können."

Gröhe: Terrorzelle war kein lokales Ereignis

Es handele sich bei der Zwickauer Terrorzellei "nicht um ein lokales Ereignis", so Gröhe. "Brauner Terror verlangt in ganz Deutschland die entschiedene Antwort aller Demokraten." Die schrecklichen Taten müssten unverzüglich und rückhaltlos aufgeklärt und noch bestehende terroristische Strukturen zerschlagen werden.

"Die Pläne von Bundesinnenminister Friedrich, Informationen über gewaltbereite Rechtsextreme künftig zentral zu speichern und die Sicherheitsbehörden enger zu verzahnen, haben unsere volle Unterstützung. Auch muss geprüft werden, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen Konsequenzen für ein Verbot der NPD ergeben", betonte Gröhe. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, wies darauf hin, dass die rechtsterroristische Gefahr überall gesehen werden müsse, "dass aber die gesellschaftlichen Strukturen in Ostdeutschland offenbar besonders labil sind".

(ots)


 


 

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