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Telekom-Gesetz auf der Kippe

Länder streiten mit dem Bund um Geld

Ein Streit zwischen Bund und Ländern um Geld unter anderem für schnelle Internet-Anschlüsse droht neue Verbraucherrechte für Telefonkunden zu verzögern.

Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes, das etwa "Warteschleifen-Abzocke" verhindern soll, steht nach Informationen der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung"(Montagsausgab) im Bundesrat am kommenden Freitag auf der Kippe: Eine Ländermehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zeichnet sich ab, alle drei beteiligten Ausschüsse des Bundesrats haben eine entsprechende Empfehlung beschlossen. 

Streit um die Erlöse aus der Frequenzversteigerung

Grund ist demnach vor allem ein Konflikt um die Erlöse aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen: "Der Bund hat mit der Versteigerung etwa 3 Milliarden Euro eingenommen und bietet den Ländern 170 Millionen Euro, das geht nicht", sagte der nordrhein-westfälische Medien-Staatssekretär Marc Jan Eumann (SPD).

Der Bund hatte bei den Frequenzversteigerungen den mitbietenden Telekommunikationsunternehmen, darunter die Unternehmen Deutsche Telekom, Vodafone und E-Plus, allerdings zur Auflage gemacht, zuerst sog. "weiße Flecken" mit breitbandigem Internet zu versorgen. Erst danach durften die Telekommunikationskonzerne die viel lukrativeren Ballungsgebiete mit LTE-technologie ausstatten.

Nach eigenen Angaben wollen auch die Länder einen Teil der Erlöse aus der Frequenzversteigerung in den Breitbandausbau für das Hochgeschwindigkeits-Internet investieren. Ob es am Geld oder am Breitbandausbau hakt, bleibt für Außenstehende unklar.

Das Gesetz sieht unter anderem die Kostenfreiheit für sogenannte Warteschleifen und mehr Transparenz bei Telefonabrechnungen vor. Zudem soll bei Anbieterwechsel die Mitnahme der bisherigen Mobilfunknummer erleichtert werden.

(Redaktion)


 


 

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