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Treffen in Kassel

Schlecker-Mitarbeiter dürfen auf Transfergesellschaft hoffen

Für die fast 12.000 von Arbeitslosigkeit bedrohten Schlecker-Beschäftigten rückt die Gründung einer oder mehrerer Transfergesellschaften in greifbare Nähe.

Von Matthias Jekosch

Am Samstag werde es in Kassel Treffen mit potenziellen Trägern solcher Gesellschaften geben, sagte Verdi-Verhandlungsführer Bernhard Franke am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Die Gewerkschaft werde zusammen mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz an den Gesprächen teilnehmen. Franke verwies genauso wie Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) darauf, dass die Zeit dränge.

Schlecker will nach dem 24. März insgesamt 2.000 Filialen dichtmachen. Hinter 282 Märkten steht noch ein Fragezeichen. Knapp 12.000 Mitarbeiter, vorwiegend Frauen, verlieren dann ihre Jobs.

Hinter den Kulissen wird derzeit fieberhaft an einer Lösung gearbeitet. Grund zur Hoffnung besteht vor allem wegen neuer Töne aus Berlin. Laut einem Sprecher des Bundesarbeitsministeriums hat der Bund über die Bundesanstalt für Arbeit seine Bereitschaft erklärt, für die Entlassenen Transfer-Kurzarbeitergeld zu zahlen und die Übernahme der Kosten für die Qualifizierung.

Jetzt gehe es noch um die Finanzierung der Sozialversicherungsbeiträge der Transfer-Beschäftigten. Dafür würden die bis zu 75 Millionen Euro benötigt, die noch gesucht würden.

Montag treffen sich Länder in Berlin

Diese Summe hatte Geiwitz zur Finanzierung einer Transfergesellschaft genannt. Das baden-württembergische Wirtschaftsministerium hat die übrigen Wirtschaftsministerien der Bundesländer für Montag bereits nach Berlin eingeladen. Dort könnte es zum erhofften Durchbruch kommen. Ein Sprecher Schmids sagte allerdings, 16 Länder unter einen Hut zu bringen, sei nicht einfach. Wonach die Finanzierung der Transfergesellschaft aufgeschlüsselt wird, sei noch offen. Denkbar sei es, danach zu gehen, wie viele Filialen in den Ländern von einer Schließung betroffen sind.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am vergangenen Wochenende eine Finanzierung über einen Kredit der staatlichen Förderbank KfW abgelehnt. Ein Sprecher des Ministeriums betonte am Freitag, es sei Aufgabe Baden-Württembergs, die notwendige Finanzierung zu realisieren und die übrigen Bundesländer mit ins Boot zu holen. Der Bund stehe mit Unterstützung zur technischen Abwicklung bereit.

Nils Schmid setzte sich am Freitag erneut für ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern ein. "Denn eine rasche Lösung ist nur bundesweit möglich", sagte der Minister im RBB-Inforadio. Schmid sagte weiter, "wenn jedes Land jetzt für sich eine Transfergesellschaft bastelt, dann schaffen wir das in der kurzen Zeit nicht".

Bundesweit werden mehrere Transfergesellschaften gebraucht

In Kassel werden derweil die Vorbereitungen für den Fall eines Erfolges bei den Verhandlungen vorangetrieben. Erstmals nannte ver.di-Verhandlungsführer Franke dabei die Gründung mehrerer Transfergesellschaften als wahrscheinliches Szenario . Er geht davon aus, dass zehn bis zwölf der Gesellschaften bundesweit gebraucht werden. "Das muss flächendeckend mit hohem Personalaufwand gemacht werden, um nah an den Leuten zu sein", sagte Franke.

Laut Franke gibt es "eine Menge Interessenten". Bei dem Treffen solle abgeklärt werden, wer den Auftrag kriegt und wie die Regionen aufgeteilt werden sollen. Für Franke besteht aller Grund zur Eile, auch wenn die Finanzierung noch nicht sichergestellt ist. Aber die Vorbereitung einer Transfergesellschaft brauche Zeit und sie müsse bis zum Ende des Monats eingerichtet sein. "Wenn die Finanzierung nicht zustande kommt, wäre das der GAU", sagte er.

Deswegen würden alle erforderlichen Vorbereitungen bereits getroffen, um gleich loslegen zu können, sagte Franke. Am Dienstag seien bundesweit Infoveranstaltungen für alle Schlecker-Beschäftigten geplant. Dort soll auch ein Vermittlungsprofil der Mitarbeiter erstellt werden, damit sie in den Gesellschaften sofort betreut werden können.

Daneben tagt in Kassel seit Freitag auch die Bundestarifkommission der Gewerkschaft ver.di. Themen sind unter anderem die Betriebsratsstrukturen, Tarifverträge, aber auch die Sicherheit der Filialen. Am Samstag wollen sich die Arbeitnehmervertreter und Geiwitz auch über die Sozialauswahl verständigen.

(dapd )


 


 

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