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Eurozone alarmiert

Neue Sorgen um den "griechischen Patienten" - Spekulationen über Umschuldung Athens

Ein Jahr nach seiner vorläufigen Rettung versetzt der "griechische Patient" die Eurozone wieder in Alarmstimmung. EU-Kommission und Eurogruppe erteilten Mutmaßungen über eine drohende Umschuldung Athens am Mittwoch zwar eine klare Absage. Die Sorge, die gewährten Notkredite könnten zur Sanierung Griechenlands am Ende nicht reichen, ist aber akuter denn je.

 Von Tobias Schmidt

Aus dem Kreis um den luxemburgischen Ministerpräsidenten und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker verlautete am Mittwoch, es "gab und gibt" in der Währungsunion "keine Diskussion über eine Umschuldung Griechenlands".

"Wir schließen dieses Szenario aus, weil wir einen Angriffsplan beschlossen haben, der genau das verhindert", sagte EU-Kommissionssprecher Amadeu Altafaj Tardio in Brüssel. Auch wenn es Schwierigkeiten gebe, sei Griechenland "in den Gleisen". Die Regierung erfülle alle ihre Pflichten aus dem Spar- und Reformprogramm. Damit soll Athen das Vertrauen an den Finanzmärkten zurückgewinnen, um sich so ab 2012 schrittweise wieder ohne Euro-Tropf mit frischem Geld versorgen zu können.

Bleibt Athen vom Anleihenmarkt abgeschnitten?

Hinter vorgehaltener Hand gibt es aber auch in Brüssel Zweifel, ob das gelingen kann. Laut Zeitungsberichten wird deswegen in verschiedenen Euro-Staaten eine Umschuldung nicht mehr ausgeschlossen. Der Grund: Die Zinsen für griechische Staatspapiere liegen zurzeit sogar noch höher als vor dem Aufspannen des Rettungsschirms im März 2010. Die Kreditwürdigkeit des Landes wurde weiter herabgestuft. Sollten die großen Ratingagenturen ihre Daumen bis 2012 nicht wieder heben, bliebe Athen vom Anleihenmarkt abgeschnitten.

Das Problem ist, dass der permanente Euro-Rettungsschirm (ESM), der bei mangelnder Schuldentragfähigkeit eines Staates eine Gläubigerbeteiligung festschreibt, erst Mitte 2013 aufgespannt wird. Wenn die Notkredite für Griechenland aber schon ab 2012 nicht mehr reichen, müssten sie entweder aufgestockt werden. Oder Investoren müssten auf Forderungen verzichten.

Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" wird "im Finanzministerium eines großen Euro-Landes" der erste Fall ausgeschlossen. "Eine Verlängerung und Aufstockung des Hilfspakets wäre politisch nicht vermittelbar. Dann müssen Konsequenzen gezogen werden", schreibt das Blatt. Vielleicht werde Athen nicht umhin kommen, schon vor 2013 "das Gespräch mit seinen Gläubigern zu suchen", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" einen Spitzenvertreter aus der Reihe der Euro-Finanzminister.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte indes, Berlin lehne eine Umschuldung Griechenlands ab. Dafür gebe es "kein Instrument", zudem wünsche Athen selbst keine Restrukturierung, weil diese für das Land und seine Gläubiger negative Folgen habe.

In Luxemburg wird darauf verwiesen, dass die Euroländer die Rettung von Pleitekandidaten bis 2013 garantiert haben: "Es gilt das Wort der Mitgliedsstaaten, dass es bis Mitte 2013 keinerlei Gläubigerbeteiligung geben wird", heißt es unter Verweis auf die Modalitäten des befristeten Eurorettungsschirms EFSF.

Warten auf den Hilferuf Portugals

Dahinter steckt die Nervosität, dass die Lage Griechenlands wie schon vor einem Jahr die Krise bei anderen Euro-Sorgenkindern verschärfen könnte. Wenn auch für Irland oder Portugal eine Umschuldung drohen würde, wäre eine Explosion der Anleihe -Risikoaufschläge die wahrscheinliche Folge. Auch die Europäische Zentralbank sitzt mit im Boot. Sie hat drohenden Pleitekandidaten mit dem Aufkauf von Staatsanleihen bislang aus der Patsche geholfen. Auf sie kämen bei einer Restrukturierung erhebliche Abschreibungen zu.

Vom (morgigem) Donnerstag bis zum Samstag haben die EU-Finanzminister Zeit, sich in Gödöllö bei Budapest wieder um die schwelende Schuldenkrise im Euroraum zu kümmern. Im Mittelpunkt dürfte auch Portugal stehen. Von Ressortchef Fernando Teixeira dos Santos verlangen die Ministerkollegen Klarheit darüber, ob die nur noch amtierende Regierung in Lissabon einen Antrag auf Notkredite aus dem Rettungsfonds stellen kann.

Das Bundesfinanzministerium lehnte bilaterale Kredite für Portugal außerhalb des EFSF am Mittwoch ab. Damit könnte sich das Land kurzfristig Luft verschaffen, ohne die strengen Bedingungen der Euro-Länder zu erfüllen. "Wir haben das Instrument EFSF ausdrücklich für Fälle dieser Art geschaffen", sagte Ministeriumssprecher Martin Kreienbaum mit Blick auf die Finanznot in Lissabon. Die Suche nach Alternativen führe derzeit "nicht weiter".

(dapd )


 


 

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