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UN-Mission in Syrien

Schwarz-gelbe Bundesregierung will sich nicht beteiligen

Die schwarz-gelbe Koalition schließt eine deutsche Beteiligung an einer UN-Mission in Syrien aus. "Ich sehe da keine deutschen Truppen", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe).

Die Gemengelage sei außerordentlich kompliziert. Die Arabische Liga sei gefordert, die selbst den Vorschlag unterbreitet habe. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, erklärte dem Blatt: "Ich hielte eine solche Beteiligung für sehr, sehr gefährlich." Denn derzeit sei die Anwendung von Waffengewalt wohl unvermeidlich. 

"Das tragende Element einer UN-Mission wären die Truppen der Arabischen Liga. [...] Deutsche Soldaten sehe ich in Syrien nicht." (Rolf Mützenich, Außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion)

Auswärtiges Amt positioniert sich noch nicht

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, betonte gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung", Russland werde einem robusten Mandat niemals zustimmen. Auch im Westen gebe es dafür keine Bestrebungen. Er fügte hinzu: "Das tragende Element einer UN-Mission wären die Truppen der Arabischen Liga. Denn nötig wären Truppen, die Vertrauen auf beiden Seiten haben. Das könnte nur die Arabische Liga bewerkstelligen. Deutsche Soldaten sehe ich in Syrien nicht."

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts hatte am Montag gesagt, die Frage nach einer deutschen Beteiligung werde sich irgendwann stellen. Derzeit stelle sie sich nicht. Er hatte eine deutsche Beteiligung allerdings nicht ausgeschlossen.

(Redaktion)


 


 

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