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Deutschland-Bericht vorgestellt

UN-Berichterstatter kritisiert zu engen Rassismusbegriff

Der UN-Sonderberichterstatter zu Rassismus, Githu Muigai, hat am Dienstag im UN-Menschenrechtsrat seinen Bericht über Deutschland vorgestellt. Beifall erhälgt er vom Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin.

Besonders die Empfehlung des UN-Sonderberichterstatters, dass Bund, Länder und Kommunen ihrem Handeln ein erweitertes Verständnis von Rassismus zugrunde legen sollen, erfährt Unterstützung, so Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Gleiches gelte für Institutionen wie die Polizei und Gerichte. Rudolf wies darauf hin, dass Rassismus in Deutschland oft mit rechtsextremer Ideologie und Gewalt gleichgesetzt und dadurch zu eng verstanden werde. "Der UN-Sonderberichterstatter sieht das zu Recht als ein grundlegendes Problem an." Bereits die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz im Jahr 2009 und der UN-Ausschuss gegen Rassismus im Jahr 2008 hätten diese enge Sicht kritisiert.

Rassisimus auch in der Mitte der Gesellschaft

Hendrik Cremer, Wissenschaftlicher Referent am Institut, hob die Bedeutung eines erweiterten Rassismusbegriffs hervor. Damit würde der Blick eröffnet, dass sich Rassismus nicht nur im rechtsextremen Lager und durch Gewalt manifestiert. "Rassismus gibt es auch in der Mitte der Gesellschaft." Rassismus zeichne sich dadurch aus, dass Menschen pauschal bestimmte Eigenschaften zugeschrieben werden. Häufig gingen damit Abwertungen einher. Auch Formen direkter, struktureller und indirekter Diskriminierung in Bildung, Beruf und auf dem Wohnungsmarkt könnten dann in Deutschland die nötige Aufmerksamkeit erhalten.

Der UN-Bericht hebt hervor, dass Angehörige von Minderheiten in Deutschland im Alltag in vielen Lebensbereichen Diskriminierung erfahren. Daher verlangten Anstrengungen gegen Rassismus in Deutschland umfassende Strategien. Dabei sei es notwendig, die Situation von Angehörigen bestimmter Minderheiten differenziert zu betrachten, etwa die spezifische Situation von Juden, Roma, Sinti, Menschen arabischer Herkunft, Muslimen und sichtbaren Minderheiten wie Schwarzen Menschen im Hinblick auf rassistische Gewalt, Hassreden im Internet und Diskriminierungen im Alltag zu berücksichtigen.

AGG-Klause soll gestrichen werden

Der Bericht enthält eine Anzahl von Empfehlungen, die den Bereich der Bildung, des Arbeitsmarktes und des Wohnungssektors betreffen, um Diskriminierungen in diesen Bereichen entgegenzutreten. Dazu zählt beispielsweise die Streichung einer Klausel im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), welche Möglichkeit rassistischer Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt eröffnet.

Menschen mit Migrationshintergrund einbinden

Außerdem enthält der Bericht Empfehlungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Asylbewerbern, zur Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sowie zu positiven Maßnahmen für eine angemessene Repräsentation von Menschen mit Migrationshintergrund in staatlichen Institutionen.

Der Bericht des UN-Sonderberichterstatters, Herr Githu Muigai, basiert auf einem Deutschlandbesuch im Juni 2009, zu dem ihn die Bundesregierung eingeladen hatte. Dabei hatte der Sonderberichterstatter zahlreiche Treffen mit Repräsentantinnen und Repräsentanten der Bundesregierung, von Landesregierungen und Kommunen, des Parlaments und nicht-staatlicher Organisationen.

(Redaktion)


 


 

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