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E.on will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen

Die Bundesregierung steht wegen des Atomausstiegs offenbar vor einer Klagewelle der Energiekonzerne. Branchenprimus E.on bekräftigte am Donnerstag, den mit der vorzeitigen Abschaltung seiner Atomkraftwerke entstandenen Schaden zurückzufordern. "Wir werden den Vermögensschaden beziffern und geltend machen", sagte ein Unternehmenssprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Auch RWE, EnBW und Vattenfall prüfen derzeit, ob und wann sie juristisch gegen die Abschaltung ihrer Kernkraftwerke vorgehen.

Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" will E.on noch in diesem Jahr vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den Atomausstieg klagen. Das Unternehmen werfe dem Bund vor, mit dem im Sommer beschlossenen Aus in das vom Grundgesetz geschützte Eigentumsrecht eingegriffen zu haben. Die Klageschrift sei beinahe fertiggestellt.

E.on hat dem Bericht zufolge in Erwartung längerer Laufzeiten Brennstäbe gekauft, die nun wertlos seien. Außerdem habe der Konzern in Hochwasserschutz investiert. Es sei ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden.

E.on betreibt die Kernkraftwerke Brokdorf, Grohnde, Grafenrheinfeld und Isar 1. Die Meiler Isar 2 und Unterweser sowie Krümmel und Brunsbüttel, die E.on gemeinsam mit dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall betreibt, sind seit dem Atom- Moratorium im März nicht mehr ans Netz gegangen.

Vattenfall will "faire Kompensation"

Die Entscheidung von Vattenfall über eine mögliche Klage steht noch aus. Der Konzern erklärte, er erwarte eine "faire Kompensation" des Bundes. In den vergangenen Jahren hatte Vattenfall 700 Millionen Euro in die Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel gesteckt.

Medienberichten zufolge wollen die Schweden die Bundesrepublik noch vor Weihnachten vor dem Washingtoner Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagen. Als ausländischer Konzern könne sich das Unternehmen auf die Investitionsschutzregeln des internationalen Energiecharta-Vertrags berufen.

Die Bundesregierung betrachtet den Atomausstieg als rechtmäßig.

(dapd )


 


 

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