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Verband kommunaler Unternehmen

Stadtwerke stellen Positionspapier zur Energiepolitik vor

Kritik an der aktuellen Form der Energie-Debatte übt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Der Interessenverband vieler Stadtwerke ist insbesondere darüber irritiert, dass offensichtlich nicht mehr ein nationales Energiekonzept, sondern politische Festlegungen im Vordergrund stehen.

"Die Attacken des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, gegen Bundesumweltminister Norbert Röttgen sind alles andere als zielführend, sachlich falsch und verstellen den Blick auf eine notwendige sachliche Auseinandersetzung mit den Inhalten", so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Mappus hatte Röttgen zuvor scharf angegriffen und sich auf die Befürworter von AKW-Laufzeitverlängerungen gestellt. In einzelnen Medien wurde daraufhin die Vermutung aufgestellt, dass sich der süddeutsche Landeschef auf Kosten des Ministers profilieren will.

Reck: Stadtwerke müssen planen können

Gegenüber der Politik stellte VKU-Chef Reck nun die eindringliche Forderung auf, dass man sich auch darüber Gedanken machen sollte, wie Investitionen auf der kommunalen Ebene geschützt werden könnten. Man richte sich zu einseitig an den Interessen großer Konzerne aus. Viele kommunale Unternehmen sähen geplante nvestitionen durch die derzeit diskutierte Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke infrage gestellt. Vielfach sind es eben die kommunalen Stadtwerke oder kommunale Verbünde, die handeln und in erneuerbare Energien investieren und sich nicht alleine auf den finanziell lukrativen Verkauf von billigem Atomstrom beschränken, wie viele private Stromhändler.

VKU fordert mehr politische Unterstützung

Die aktuell geführte Diskussion über die Zustimmungspflicht des Bundesrates, die kürzlich Kanzleramtsmiminster Roland Pofalla angestoßen hatte, verstelle derzeit nur den Blick auf die notwendige Auseinandersetzung mit den Inhalten eines Energiekonzeptes, so Reck weiter. Er betont in diesem Zusammenhang die Rolle der Stadtwerke. Deren Planung könne nur aufgehen, wenn sie im angestrebten Energiewirtschaftssystem auch politische Unterstützung hätten. Und angestrebt wird von der Politik bekanntlich ein wesentlich höherer Anteil erneuerbarer Energien. Die möglichen Risiken einer unkonditionierten Laufzeitverlängerung für den Wettbewerb auf dem Strommarkt seien deshalb enorm, so Reck. Nicht ohne Grund spreche die Bundesregierung im Koalitionsvertrag auch nur noch von einer Brückentechnologie, stellt er heraus.

(Redaktion)


 


 

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