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Bundeskartellamt an der Belastungsgrenze

In den vergangenen zwei Jahren über 500 Mio Euro Bußgelder verhängt

Die wachsende Zahl komplexer Kartellverfahren belastet das Bundeskartellamt. Bedeutsame Fälle von Wettbewerbsabsprachen könnten rein aus Kapazitätsgründen derzeit nicht bearbeitet werden, teilte die Kartellbehörde am Donnerstag bei der Vorstellung ihres Tätigkeitsberichts in Bonn mit.

In den vergangenen zwei Jahren hatten die Wettbewerbshüter wegen Kartellabsprachen Bußgelder in Höhe von rund 560 Millionen Euro verhängt. In 27 Verfahren seien 172 Unternehmen und sechs Wohnungen durchsucht worden, sagte Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt. Betroffen waren dabei Firmen aus den Bereichen Lebensmittel und Konsumgüter über Schienen und Bau bis hin zu Gas und Chemikalien.

Personalmangel behindert Arbeit

Mundt klagte über fehlendes Personal in seiner Behörde, vor allem im Vergleich zu anderen Industrieländern wie Japan und Großbritannien. Um Absprachen gezielter nachgehen zu können, habe man eine Abteilung im Energiebereich schließen müssen und in die Kartellabteilung verlagert. Mundt appellierte an die Bundesregierung, Unschärfen in der Gesetzeslage zu beseitigen. Besonders im Bußgeldbereich gebe es Nachbesserungsbedarf. Für intensiven Wettbewerbsschutz sei man auf die nötigen Rahmenbedingungen angewiesen.

Deutlich weniger Arbeit machte der Behörde in der Vergangenheit die Überprüfung von Unternehmensfusionen. Insgesamt wurden in 2009/10 1.985 Fälle von Zusammenschlüssen gemeldet, 50 Prozent weniger als in den beiden Vorjahren. Grund dafür sei die Wirtschaftskrise gewesen. Den gesunkenen Fallzahlen zum Trotz sei die Fusionskontrolle nie so wichtig gewesen wie heute, sagte Mundt. Er verwies auf wegweisende Entscheidungen der Behörde, etwa die Verhinderung eines Duopols auf dem europäischen Markt für Cabrio-Dächer.

Energiebereich im Visier

Ein Sorgenkind bleibt für die Wächter der Energiemarkt. Der russische Gazprom-Konzern erwägt den Einstieg bei Deutschlands zweitgrößtem Energieversorger RWE. "Wir wissen nicht, was die Unternehmen wirklich vorhaben", sagte Mundt. Jede Zusammenarbeit der Konzerne werde offen und unvoreingenommen geprüft. Noch sei nicht entschieden, ob die Verantwortung in Brüssel oder beim Bundeskartellamt in Bonn liege. Beide Unternehmen seien in Deutschland bereits marktmächtig. Im Fall einer Zusammenarbeit müsse die Marktdominanz geprüft werden. Eine Tendenz sei aber noch nicht absehbar.

Zudem unterstrich Mundt seine Bedenken wegen des kurzfristig beschlossenen Atomausstiegs der Bundesregierung. Durch die Abschaltung von acht Atommeilern würden erhebliche Energiekapazitäten gestrichen, sagte Mundt. Wenn man nun auf Kaltreserven zurückgreifen müsse, entstehe ein Wettbewerbsproblem. Denn die Versorgungslücke könnten allein die vier etablierten Energiekonzerne füllen. Die Strompreise würden kurzzeitig stark steigen und die Marktmacht der vier großen Stromversorger gestärkt.

Verbraucher sollten entschädigt werden

Nach Ansicht des Bundesverbands der Verbraucherzentralen sollten von Kartellabsprachen betroffene Kunden von den Unternehmen für entstandene Schäden Kompensationen erhalten. "Es ist gut, wenn das Kartellamt Rechtsverstöße feststellt und ahndet. Aber die Verbraucher bleiben auf ihren Schäden sitzen", erklärte Vorstand Gerd Billen in Berlin. Aus diesem Grund sollte die Bundesregierung Sammelklagen von Verbrauchern gegenüber Unternehmen nicht ablehnen, sondern erleichtern.

(dapd )


 


 

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