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Verdeckte Gewinnausschüttung

Aktuelle Entwicklungen der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA)

Gewährt die GmbH ihrem Gesellschafter einen nicht fremdüblichen Vorteil in Geld oder als Sachleistung, liegen sog. verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) vor. Das Gleiche gilt, wenn die Konditionen unüblich sind und den Gesellschafter einseitig begünstigen, die Basis für die Vorteilsgewährung nicht klar genug geregelt oder Formalien nicht eingehalten sind.

Der Beitrag skizziert die neuere Rechtsprechungs-Entwicklung, wobei ein besonderer Themen-Schwerpunkt auf der vGA-verdächtigen privaten Nutzung des Dienstwagens liegt. Der Autor zeigt zunächst die allgemeinen Merkmale und die steuerlichen Auswirkungen einer vGA. Werden dem Gesellschafter-Geschäftsführer aufgrund des gesellschaftsrechtlichen Verhältnisses Vorteile gewährt, so sind diese als vGA anzusehen, die Rückzahlung einer vGA an die GmbH ist spiegelbildlich als verdeckte Einlage zu behandeln.

Verträge mit beherrschenden Gesellschaftern müssen tatsächlich durchgeführt werden und dem formalen Fremdvergleich entsprechen. Nach der neueren BFH-Rechtsprechung (Urteil vom 22.12.2008, Az. I B 161/08) gilt das strengere vGA-Sondersteuerrecht auch dann, wenn der Minderheitsgesellschafter einem beherrschenden Gesellschafter nahesteht. Der Autor zeigt anhand einer Reihe von Streitfällen in der Rechtsprechung auf, welche Fehler in der Praxis gemacht werden können.

Bei der Vertragsgestaltung mit Gesellschafter-Geschäftsführern wird nicht nur die Angemessenheitsproblematik anhand der jüngsten Rechtsprechung aufgezeigt, sondern auch die Tatsache, dass begünstigende Kündigungsregelungen dazu führen, dass der Vertrag einem Fremdvergleich nicht standhält (Niedersächsisches FG, Urteil vom 11.12.2008, Az. 3 K 1035/08). Aufmerksamkeit ist ebenso bei Mietvereinbarungen zwischen der GmbH und ihrem Gesellschafter geboten, wie das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 24.6.2009 (Az. 12 K 8085/06) zeigt.

Gewinn- und Umsatztantiemen sind häufiger Streitpunkt mit der Finanzverwaltung – sei es, dass Tantiemen nicht vor Beginn des Geschäftsjahres vereinbart und daher zeitanteilig gekürzt werden, sei es, dass eine Umsatztantieme nicht auf eine Anlaufphase beschränkt bleibt (vgl. BFH, Urteil vom 4.3.2009, Az. I R 45/08). Der BFH stellt klar: Die Anlaufphase ist schon bei einer allgemeinen stabilen Ertragslage vorbei, nicht erst dann, wenn ein bestimmtes Geschäftssegment eine hohe Gewinnmarge aufweist.

Der Schwerpunkt der Ausführungen liegt auf den Fällen der privaten Nutzung eines Dienstwagens durch den Gesellschafter-Geschäftsführer. Die vertraglichen Regelungen entscheiden darüber, ob eine erlaubte oder vertragswidrige Privatnutzung vorliegt und damit darüber, ob der Vorteil als Arbeitslohn oder als vGA versteuert werden muss. Ausführlich werden die BFH-Urteile vom 16.6.2009 (Az. V B 131/08), vom 23.1.2008 (Az. I R 8/06), vom 17.7.2008 (Az. I R 83/07) sowie zwei Entscheidungen vom 23.4.2009 (Az. VI R 81/06 und VI B 118/08) analysiert.

(VSRW-Verlag)


 


 

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