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Verfassungsschutz reaktiviert Pensionäre - Gesetzgeber will Speicherfristen verlängern

Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss auf mittlerweile im Ruhestand befindliche Ex-Mitarbeiter zurückgreifen, um fehlende Informationen über rechtsextremistische bzw. rechtsterroristische Kreise rekonstruieren zu können. Das sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe).

Grund ist demzufolge die Vorgabe des Bundesverfassungsschutzgesetzes, wonach Daten im Bereich Rechtsextremismus "bereits nach fünf Jahren auf Löschung überprüft und nach zehn Jahren gelöscht werden" müssen. 

Verfassungsschutz-Präsident beklagt Speicherfristen

Zuvor hatte sich bei einer Sitzung des Parlamentarischen kontrollgremiums am Mittwoch in Berlin bereits der Präsident des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, darüber beklagt, dass die gesetzliche Höchstspeicherdauer alleine bei mutmaßlichen Islamisten 15 Jahre betrage, bei Personen beispielsweise aus dem rechtsextremistischen Bereich allerdings nur fünf (business-on.de berichtete).

Bosbach erklärte gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung: "Ich trete dafür ein, die Frist von fünf auf zehn Jahre zu verlängern." Aus einem Maßnahmen-Katalog des Bundesinnenministeriums, der der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt, soll hervorgehen, dass der Gesetzgeber eine Verlängerung der Fristen im Gesetz plant.

(Redaktion)


 


 

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