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Verkehrsministerium erleichtert

EuGH-Generalanwalt hält Klage wegen Deutscher Bahn für unzulässig

Deutschland ist einen wichtigen Schritt im Streit mit der EU über die Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn (DB AG) vorangekommen. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hält die Klage der Kommission für nicht zulässig, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Schlussantrag hervorgeht. Die Richter des EuGH folgen in ihrem Urteil in den überwiegenden Fällen der Meinung des Generalanwalts.


Die Bundesregierung als Eigentümer, gegen die sich die Klage richtet, steht auf dem Standpunkt, Netz - also Infrastruktur - und Betrieb - also das operative, vollständig im internationalen Wettbewerb stehende Geschäft - seien durch die Holding-Struktur der DB AG deutlich genug getrennt. Die EU-Kommission hatte dies in Zweifel gezogen und argumentiert, es seien Quersubventionen aus Gewinnen des Netzes an den Betrieb möglich, wodurch der Wettbewerb verzerrt werde.

Für die EU-Wettbewerbshüter ist damit die Unabhängigkeit beider Bereiche nicht ausreichend gesichert, sie werfen Berlin einen Verstoß gegen die entsprechende EU-Richtlinie vor. Generalanwalt Niilo Jääskinen sieht das anders: Es sei "gestattet", Netzbetreiber und Verkehrsunternehmen in einer Holding zu integrieren, schrieb er.

Die Bundesregierung sah ihren Standpunkt durch die Äußerung Jääskinens bestätigt, erklärte aber, für eine endgültige Bewertung bleibe der Ausgang des Verfahrens abzuwarten. Nach ihrer Auffassung wurden die EU-Richtlinien vollständig umgesetzt. "Die Kritik an den deutschen Rechtsvorschriften zur Unabhängigkeit der Infrastrukturbetreiber, zur Erhebung der Trassenentgelte und zu den Befugnissen der Regulierungsbehörde ist deshalb aus Sicht der Bundesregierung unbegründet."

(dapd)


 


 

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