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Verkehrsministerkonferenz in Cottbus

Pkw-Maut könnte durch die Hintertür kommen

Offiziell sind die Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut vom Tisch. Hinter den Kulissen aber laufen laut einem Zeitungsbericht die Planungen zur Einführung einer neuen Straßenabgabe auf Hochtouren.


Wie das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Beschlussvorlage berichtet, diskutieren die Vertreter der Länder im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz Anfang Oktober in Cottbus die Einführung einer bundesweiten "Infrastrukturabgabe". Diese könnte einer Einführung einer Pkw-Maut durch die Hintertür gleichkommen.

Die Sonderabgabe würde nach Informationen der Zeitung schon für Lkw ab 3,5 Tonnen und für Fernbusse gelten. Auch auf in- und ausländische Pkw könnte die Abgabe ausgeweitet werden. Sie könnte dem Bericht zufolge jährlich bis zu sechs Milliarden Euro extra einbringen. Die Einnahmen sollen in einen Fonds fließen und so - anders als etwa die Pkw- und Mineralölsteuer - zweckgebunden der Verkehrsinfrastruktur zugutekommen.

(dapd)


 


 

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