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Leistungsschutzrecht abgeschwächt

Nur Suchmaschinen sollen für Verweise auf Verlagsangebote bezahlen

Allein Suchmaschinenbetreiber wie Google sollen in Zukunft für Links zu Nachrichtenwebseiten bezahlen müssen. Das geht aus einem überarbeiteten Entwurf des Bundesjustizministeriums für das sogenannte Leistungsschutzrecht hervor, der am Freitag bekannt wurde und der Nachrichtenagentur dapd vorliegt.

Damit reagiert das Justizministerium auf die heftige Kritik an einem früheren Entwurf. Denn anders als ursprünglich geplant sollen Blogger und Unternehmen nun weiterhin auf Verlagsangebote verweisen dürfen, ohne dafür zur Kasse gebeten zu werden. Blogger waren gegen die ursprünglichen Pläne Sturm gelaufen. Sie befürchteten eine Welle von Abmahnungen, wenn sie auf ihren eigenen Webseiten aus Nachrichtenartikeln zitieren oder auf Verlagswebseiten verlinken. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisierte die Pläne.

Suchmaschinen greifen "besonders" auf Verlagswebseiten zu

Der neue Entwurf beschränkt das Gesetz dagegen ausschließlich auf Suchmaschinenanbieter wie Google oder Yahoo. Ihr Geschäftsmodell sei "in besonderer Weise darauf ausgerichtet", auf Leistungen von Verlagen zuzugreifen. Denn Google verweist in den Suchergebnissen auch auf Nachrichtenartikel und zeigt dabei häufig eine Überschrift und einen Textanriss zu dem Artikel an. Google und Yahoo bieten zudem einen spezialisierten Suchdienst für Nachrichten an.

Die Verleger wollen dafür an den Werbeeinnahmen der Suchmaschinen beteiligt werden. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Google und Co. Lizenzen von den Verlagen kaufen müssten. Die Vorlage soll laut einem Bericht des Online-Dienstes "Heise" spätestens Mitte August im Kabinett verabschiedet werden.

(dapd )


 


 

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