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Polizeigewerkschafts-Vorsitzender Wendt

Politik sieht eigene Versäumnisse nicht

Rainer Wendt hat die Politik scharf für ihre Art der Aufklärung der rechtsterroristischen Mordserie kritisiert. "Ich finde es fast schon skandalös, dass jetzt jede Menge Kommissionen und Ausschüsse eingesetzt werden, um Fehler bei Polizei und Verfassungsschutz zu untersuchen. Ich würde mir auch einmal eine Kommission wünschen, die die politischen Defizite erhellt", sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft im Interview mit dem Nachrichtensender "Phoenix". Dessen Gewerkschaft gilt als unionsnah.

Die Polizei müsse sich demnach an Gesetze und Vorschriften halten - die von der Politik gemacht würden. "Die Politik scheint im Moment ein wenig ablenken zu wollen von ihren eigenen Versäumnissen." Wendt bemängelte zum Beispiel, dass die Politik es "seit Jahrzehnten versäumt, eine zentrale Meldedatei mit vernünftigen Plausibilitätsprüfungen einzurichten". Die Behörden machten auch Fehler. Aber: "Mein Eindruck ist, dass die Politik überhaupt nicht auf die Idee kommt, dass auch sie etwas falsch gemacht haben könnte", so Wendt.

(Redaktion)


 


 

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