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Verteilung nicht wettbewerbswidrig

Bundesrichter billigen Post-Werbeblatt "Einkauf Aktuell"

Die Haushalte in Deutschland erhalten weiterhin das kostenlose Werbeblatt "Einkauf Aktuell" von der Deutschen Post. Die Wurfsendung sei nicht wettbewerbswidrig, weil sie neben dem Fernsehprogramm teilweise redaktionelle Beiträge enthalte, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH). "Einkauf Aktuell" wird vor allem in Großstädten und Ballungsgebieten wöchentlich von den Zustellern verteilt.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter hatten gegen "Einkauf Aktuell" geklagt, weil die Verteilung redaktioneller Beiträge durch die großteils bundeseigene Post ihrer Meinung nach die Staatsferne der Presse verletze. Deshalb sei die Verteilung auch wettbewerbswidrig. Damit waren die Kläger allerdings bereits vor dem Landgericht Hamburg und dem hanseatischen Oberlandesgericht gescheitert.

Urteil letztinstanzlich bestätigt

Der BGH bestätigte die Urteile nun in letzter Instanz. Zwar dürfe sich der Staat nicht an Presseunternehmen beteiligen. Der Anteil der staatlichen Beteiligungen an der Post liege aber mit 30,5 Prozent so niedrig, dass nicht von einer staatlichen Beherrschung auszugehen sei. So seien bei den Hauptversammlungen der vergangenen Jahre mindestens 67 Prozent der stimmberechtigten Aktionäre vertreten gewesen, so dass der Staat auch dort keine Mehrheit stellte.

BGH - Az. I ZR 129/10

(dapd )


 


 

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