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Verwaltungsgericht Hannover

Klage gegen die Videoüberwachung in Hannover hat Erfolg

Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat die Beobachtung im öffentlichen Raum durch Videokameras der Polizei untersagt. Ausgenommen ist nach Angaben des Gerichts allerdings die Beobachtung des fließenden Verkehrs.

In Hannover sind - wie inzwischen in vielen anderen Innenstädten Niedersachsens - insgesamt etwas über 70 Kameras zur Beobachtung installiert. Im Grundsatz sind sie auch dazu geeignet, die Aufnahmen zu speichern. Davon machte die Landesregierung zwischenzeitlich auch Gebrauch. In einer Antwort auf die Kleine Anfrage des Oldenburger Landtagsabgeordneten Jürgen Krogmann (SPD), begründet die Landesregierung die Maßnahmen in Oldenburg u.a. mit dem Anschlag  auf US-Soldaten am Flughafen Frankfurt. Nach bisherigen Erkenntnissen soll es sich hierbei um einen Einzeltäter gehandelt haben.

Der Kläger vor dem Verwaltungsgericht  Hannover hatte sich insbesondere mit dem Bedenken gegen die Videoüberwachung gewandt, die Beobachtung erfolge nicht offen, wie es vom Gesetz gefordert sei. Die Polizeidirektion Hannover trat dem mit dem Argument entgegen, sie verstecke die Kameras nicht. Sie habe die Allgemeinheit zudem durch Pressearbeit über die Videoüberwachung informiert. Im Internet könne sich darüber hinaus jedermann über die Standorte der Kameras informieren. Dort sei auch erkennbar, welche Kamera jeweils gerade aktiviert sei.

Berufung zugelassen

Dies reicht nach Auffassung der Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover allerdings nicht aus, um die Vorgaben des Gesetzes zu erfüllen. Eine Videoüberwachung nach § 32 Abs. 3 des Nds. Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist nach Auffassung der Richter nur als "offene" Beobachtung zulässig. Diese Offenheit werde durch die Information im Internet nicht gewährleistet, moniert das Gericht daher. Der Betroffene müsse vielmehr im öffentlichen Raum selbst erkennen können, ob der Bereich einer Beobachtung unterliege. Z. B. bei Kameras in großer Höhe an Hochhäusern sei eine Erkennbarkeit der Beobachtung nicht gegeben. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung könne nur derjenige wahrnehmen und sein Verhalten darauf ausrichten, der Kenntnis von der Überwachung habe.

Gegen das Urteil hat die Kammer wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache Berufung zugelassen.

VG Hannover, Az. 10 A 5452/10

(Redaktion)


 


 

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