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Offshore Windparks

Verwaltungsgericht macht vorerst Weg frei für "Alpha Ventus"

Gegen die Fertigstellung des ersten deutschen Offshore-Windparks hatten die Inselgemeinde Wangerooge sowie die Stadt Borkum geklagt. Das Verwaltungsgericht Oldenburg wies nun die Klagen ab. Eine Revision vor dem Oberverwaltungsgericht ist jedoch möglich.

Für die in der 12 Seemeilen Zone geplanten Windparks hatte das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg den beteiligten Windparkbetreibern Vorbescheide erteilt, mit denen über einzelne Genehmigungsvoraussetzungen sowie über den Standort der Anlage entschieden worden war. Die Inselgemeinde Wangerooge und die Stadt Borkum machten in ihren Klagen vor dem Verwaltungsgericht geltend, dass der bislang unverstellte Blick auf das Meer durch die von den Inseln aus sichtbaren Windenergieanlagen beeinträchtigt würde. Befürchtet wurden insbesondere nachteilige Folgen für die landschaftliche Prägung und den Tourismus, sodass sich die beiden Gebietskörperschaften in ihren Rechten verletzt sahen.

Das Gericht legte dar, dass das behauptete Risiko vermehrter Schiffshavarien mit Verschmutzungen der Strände nicht den neuen Windparks, sondern allenfalls den jeweiligen Schiffen zugerechnet werden kann.

Das Gericht hat die Klagen jedoch nun als unzulässig abgewiesen, weil den Klägerinnen nach Auffassung der Richter die Klagebefugnis fehlte. Denn eine Verletzung des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden durch die außerhalb der Gemeindegrenzen liegenden Windparks ist im Regelfall ausgeschlossen. Nachteilige Folgen für den Tourismus oder den Kurortstatus seien zudem nicht überzeugend dargelegt worden. Das Gericht legte dar, dass das behauptete Risiko vermehrter Schiffshavarien mit Verschmutzungen der Strände nicht den neuen Windparks, sondern allenfalls den jeweiligen Schiffen zugerechnet werden kann. Auch auf europäisches Gemeinschaftsrecht und den Schutz durch die Flora -Fauna- Habitat- Richtlinie (FFH- Richtlinie) bzw. die Vogelschutzrichtlinie konnten sich die Klägerinnen nicht mit Erfolg berufen. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Die Entscheidung ist noch nichts rechtskräftig. Kläger können in Berufung gehen. Auch der Naturschutzbund BUND klagt.

Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig. Die Kläger können noch in Berufung beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gehen.

In einem weiteren Klageverfahren des Naturschutzbundes BUND gegen den geplanten Offshore Windpark Nordergründe, bei dem naturschutzrechtliche Bedenken geltend gemacht werden, ist noch kein Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt worden.

(Redaktion)


 


 

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