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Verwaltungsgericht Hannover

Richter beschäftigten sich mit Innenstadt-Videoüberwachung

Sie hängen u.a. in den Innenstädten von Osnabrück, Oldenburg und Hannover - die Rede ist von Kameranalagen der niedersächsischen Polizei. Ein Kläger wendet sich nun in Hannover gerichtlich gegen die Anlagen. Brisant die Landesregierung hatte die Aufzeichungen zwischenzeitlich heimlich ausgweitet (business-on.de berichtete).

Der Kläger wendet sich gegen die auf Straßen und Plätzen in Hannover von der Polizei installierten Überwachungskameras. Der Kläger verlangt vor dem Verwaltungsgericht in Hannover, dass die jeweiligen Standorte und die Reichweite der Kameras für die Passanten erkennbar sein müssen. Dies sei bei Kameras, die teilweise auf Hochhäusern angebracht seien, nicht gewährleistet, auch wenn sie nicht "versteckt" seien, so die Begründung des Klägers. Die 10. Kammer des Gerichts verhandelt am 14. Juli 2011 über die Klage.

(Redaktion)


 


 

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