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Pläne des "Düsseldorfer Kreises"

Branche fürchtet Datenschutz-Pläne für Videoüberwachung in Taxis

Die Landesbeauftragten für Datenschutz haben sich auf enge Grenzen für den Einsatz von Videokameras in Taxis zur Abschreckung von Gewalttätern verständigt. Eine ständige Aufzeichnung der Fahrgäste ist demnach nicht zulässig. Allerdings üben Branchenvertreter Kritik an den Plänen. Diese seien unpraktikabel. Auch würden diese Nachrüstungen erfordern.

Laut der Übereinkunft sollen nur Standbilder oder eine kurze Videosequenz von maximal 15 Sekunden beim Einsteigen aufgezeichnet werden. Nur im Notfall dürfe eine Daueraufzeichnung erfolgen Für völlig unzulässig erklärten die Datenschützer Aufnahmen des Taxiumfeldes, um etwa Unfälle zu dokumentieren.

Der sog. "Düsseldorfer Kreis" der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern hat sich auf die strikte Linie festgelegt, die nun gemeinsam umgesetzt werden soll. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sagte dem Radioprogramm "NDR Info", dass an den Fahrzeugen ein sichtbarer Hinweis auf die Videoaufzeichnung angebracht werden müsse. Dem Plan von Versicherungen, mit Außenkameras zur Klärung eines Unfallgeschehens beizutragen, erteilten die Datenschützer des "Düsseldorfer Kreises" eine Absage. "Das würde zur absoluten Digitalisierung des Straßenverkehrs führen. Hier gibt es Grenzen. Dass der öffentliche Straßenverkehrsraum permanent von Einzelkameras in Pkw überwacht werden sollte, ist eine Vorstellung, die mit dem Datenschutzrecht nicht zu vereinbaren ist", so Caspar.

Kritik von Branchenverband

Der Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands BZP, Michael Müller, bezeichnete die Einschränkungen als nicht nachvollziehbar und unpraktikabel. Er fordert gemeinsame Gespräche mit den Datenschützern. In Norddeutschland gibt es Videoüberwachungen in Taxis in Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen und in Niedersachsen.

Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband BZP hält die Grenzen der Datenschützer zudem für zu eng und praxisfern. Verbandspräsident Müller sagte dem NDR, die zugelassenen Möglichkeiten reichten nicht: "Es gibt zur Zeit noch überhaupt keine Technik, die Sensorik des Türenschließens mit zu integrieren. Zudem sagen wir klar: Wenn nachher diejenigen, die Übergriffe beabsichtigen, genau wissen, wann ein Foto oder ein Standbild gemacht wird, können sie sich darauf einstellen und (die Regelung) durch Wegdrehen des Kopfes auch unterlaufen." Gemessen an der massenhaften Videoüberwachung von öffentlichen Verkehrsmitteln, Tankstellen oder Kaufhäusern könne man "nicht nachvollziehen", dass die Möglichkeiten für Taxis trotz vermehrter Übergriffe auf Fahrer eingeschränkt würden.

Müller: "Praktiker müssen mit an den Tisch"

Müller forderte ein Gespräch zwischen Unternehmern und Datenschützern über die Videoüberwachung im Innenraum und Umfeld von Taxis. "Hier müssen die Praktiker mit an den Tisch und hier muss gesucht werden, wie man in der Abwägung Datensicherheit und Datenschutz, gleichzeitig aber auch Lebensschutz und Sicherheitsschutz im Straßenverkehr eine gemeinsame Lösung findet. Unsererseits besteht hohes Interesse, dies kurzfristig zu erreichen und es wäre machbar, wenn man denn überhaupt bereit ist, einmal an einen Tisch zu kommen."

(Redaktion)


 


 

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