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Gesetzgebung

Viel zu viele Gesetze werden von Lobbyisten mitgeschrieben

Glänzende Umfragewerte, adrettes Aussehen, elegantes Auftreten - doch der Lack bekommt Risse. Weil er sich mit der Justizministerin nicht auf einen Entwurf einigen konnte, vergab Theodor zu Guttenberg ein Gesetz zur Bankenrettung an eine Anwaltskanzlei, die ihr Geld damit verdient, Banken zu helfen. Eine unglückliche Wahl. Sowohl thematisch als auch politisch. Denn es ist schlicht nicht nötig, Juristen außerhalb der Ministerien mit Gesetzen zu beschäftigen. Der Vorwurf der Verschwendung von Steuermitteln ist da noch der harmloseste.

Doch der eigentliche Skandal reicht viel weiter. Seit Jahren werden Gesetze im Gesundheitsministerium von Lobbyisten seitens Ärzteschaft, Krankenkassen und Pharmafirmen mitverfasst. Und Interessensvertreter von Energiekonzernen formulieren Regeln zur Kontrolle von Atomkraftwerken. Aus allen möglichen Bereichen holen sich Bundesregierungen externen Rat - und beschließen womöglich Dinge, deren Folgen sie selbst nicht richtig verstehen. Zu Guttenberg ließ das durch seinen Sprecher ja andeuten: Im Ministerium habe man in der Kürze der Zeit kein erforderliches Gesetz verfassen können. Ein Armutszeugnis.

Transparenz: Gesetze brauchen Impressum

Da hilft nur eines: Künftig sollten alle Mitarbeiter, Quellen und Ratgeber benannt werden müssen - das würde mit Sicherheit viele Gesetze verständlicher machen.

Quelle: ots / Rhein-Neckar-Zeitung

(Klaus Welzel)


 


 

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