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Merkozy an die Griechen: Geht doch!

Doch keine Volksabstimmung in Griechenland

Drama, Dilemma und Demokratie - alles Wörter, die die Griechen erfunden haben. Und genau das spielen sie nun mit Europa. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy waren sichtbar erschöpft, als sie in der Nacht zum Donnerstag den Griechen sinngemäß zuriefen: "Dann geht doch, wenn ihr wollt."

Von Harald Schultz

Mit der Ankündigung seiner Volksbefragung hatte Ministerpräsident Giorgios Papandreou alles miteinander verknüpft: die scharfen Sparpakete, die Hilfskredite, den Schuldenerlass und den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Würde das Land die Drachme wieder einführen? Papandreou spielte bei seinem Gespräch mit den Europäern im Festivalpalast mit der Leuchtreklame "Casino" am Hafen von Cannes alles oder nichts. Nebenan dümpelten die Jachten der Superreichen. Gegen Sparpakete, aber für den Euro

Der Ausgang schien völlig unklar: Die Griechen wollen Umfragen zufolge zwar den Euro behalten. Sie sind aber gegen die Sparpakete. Und Papandreous Regierung ist so unpopulär, dass sie derzeit Wahlen verlieren würde. Tapfer sagte er in der Nacht über den Euro:

"Wir werden ein 'Ja' bekommen."

Am Nachmittag dann ein neuer Donnerschlag aus Athen: Die Volksabstimmung wird abgeblasen. Die Opposition scheint bereit, in die Regierung einzutreten und erstmals Verantwortung für die Sparpakete zu übernehmen. Eine Opposition übrigens, die als Vorgänger-Regierung die Bücher gefälscht und die Neuverschuldung auf unerträgliche 15 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung aufgeblasen hatte.

Wendepunkt für alle

Es wäre ein historischer Moment geworden: Erstmals hätte ein Euro-Land vor der Entscheidung gestanden, ob es aus der Währungsgemeinschaft austreten soll. Bislang war diese nur gewachsen, bis auf 17 Mitglieder. Rumänien und Polen wollen ebenfalls in den kommenden Jahren beitreten. Die rund 10 Millionen Griechen hätten die gegenteilige Wahl gehabt, vermutlich schon Anfang Dezember. Das hätte der Höhepunkt des Dramas werden können.

Und für Merkel und Sarkozy ein Wendepunkt. Bislang hatten sie in der Finanzkrise alles dafür getan, damit die Euro-Zone zusammenbleibt: Hilfspakete geschnürt, Rettungsschirme aufgespannt, Regierungschefs von Schuldenländern ins Gebet genommen. Versucht, Geld in aller Welt zu mobilisieren.

Doch gegen eine Volksbefragung kamen sie nicht an. Frankreich selbst hat eine lange Tradition von Referenden. Als der Gründer der Fünften Republik, Charles de Gaulle, 1969 eines zur Dezentralisierung ausrief und verlor, trat er zurück. Präsident Jacques Chirac verlor 2004 das Referendum zur europäischen Verfassung. Sarkozy konnte eine Volksbefragung einfach nicht ablehnen. Das war sein Dilemma.

Ärger über die Opposition

Deutschland und Frankreich waren mit ihrem Griechisch am Ende. Ihre eigenen Parteikollegen von den Konservativen in Athen, die alle Sparmaßnahmen ablehnten, gingen Merkel und Sarkozy auf die Nerven. "In Irland funktioniert's, in Portugal funktioniert's, in Spanien funktioniert's", sagte Sarkozy. "Weil die Opposition und die Regierung sich einig sind", sagte ein zunehmend wütender Sarkozy.

Er und Merkel verkündeten, bis die Volksabstimmung ein positives Ergebnis bringe, würden die Hilfskredite gestoppt. Diesmal ging es um 8 Milliarden Euro. Ob denn ein "brutales deutsch-französisches Direktorat" dem griechischen Volk derartige Sparbeschlüsse zumuten könne, fragte dann Jean Quatremer von der Pariser Zeitung "Libération" seinen Präsidenten kurz vor Mitternacht. Da reagierte der endgültig sauer. "Macht uns das etwa Vergnügen? Haben wir nicht genügend Verantwortung in unseren eigenen Ländern zu tragen, Monsieur Quatremer?"

Brandmauer für Italien

Denn mit Griechenland endeten die Mühen für ihn nicht. Sofort musste eine Brandmauer um Italien und Spanien gezogen werden, damit die Investoren nicht die Zinsen für diese Länder ins Unerträgliche hochtreiben. Würde der Euro-Rettungsschirm aufgestockt? Würde die EZB noch mehr Anleihen kaufen, um die Zinsen für Rom zu dämpfen? Ein Austritt Griechenlands, drei Prozent der Wirtschaftsleistung der Eurozone, mochte noch zu verschmerzen sein. Nicht aber ein Wegbrechen Spaniens und Italiens.

Denn dann führte der Weg Deutschlands zurück zur D-Mark. Und zu einer Aufwertung, die sich gewaschen hat. Bei der die Exporte ins Bodenlose abstürzen würden. Und das Wachstum verdampfen würde. Und mit ihm die Arbeitsplätze.

Yes, we Cannes? Bis zur nächsten Wende auf den verschlungenen Pfaden der griechischen Innenpolitik.

(dapd )


 


 

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