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Volkssolidarität

Kaum Erfolgschancen für Schadenersatzklagen

Geschädigte der Insolvenz zweier Immobilienfonds des Sozialverbands Volkssolidarität haben mit ihren Klagen auf Schadenersatz offenbar nur geringe Erfolgschancen.

Von Susann Burwitz

Vermutungen, dass bei den Geschäften der beiden Fonds etwas "komisch gelaufen ist", reichten nicht aus, um der Klage stattzugeben, sagte der Vorsitzende Richter am Donnerstag zum Prozessauftakt in Rostock. Man müsse sich auf die vorhandenen Fakten beziehen.

Und die sind aus Sicht des Gerichts ziemlich dünn, um den Vorwurf des Betrugs gegen die Kreisverbände Mecklenburg Mitte und Bad Doberan/Rostock-Land sowie gegen den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern und den Bundesverband der Volkssolidarität zu rechtfertigen. Die vier Geschädigten hatten ihre Klage Anfang 2011 eingereicht. Insgesamt fordern sie 190.000 Euro Schadensersatz.

2009 hatten die Volkssolidarität- Sozial -Immobilienfonds GmbH & Co. KG und die Volkssolidarität-Sozial-Immobiliengesellschaft mbH Insolvenz angemeldet. Von dem mutmaßlichen Betrug waren bundesweit mehr als 1.600 Anleger betroffen, sie wurden um mehr als neun Millionen Euro geprellt.

Wissen über Probleme verpflichtet nicht zum Handeln

Bei den Angeklagten sei kein vorsätzliches Handeln zu erkennen, hieß es vom Gericht weiter. Das heißt, die Verbände hätten den Verlust der Anleger nicht bewusst und mutwillig in Kauf genommen. Zwar seien Probleme bekannt gewesen. So hatte eine ehemalige Mitarbeiterin bereits 2001 in einer Analyse angegeben, dass die Fondsgesellschaften sich verkalkuliert hätten und Verluste im sechsstelligen Bereich einfahren würden. Zudem sei die marode Finanzlage auch an den Beirat und Aufsichtsrat der Fonds herangetragen worden, in dem auch Mitglieder von Landes- und Bundesverband saßen.

Sowohl Landes- als auch Bundesverband seien aber nicht aktiv an den Geschäften der beiden Fonds beteiligt und damit auch nicht zum Eingreifen verpflichtet gewesen, auch wenn die Probleme bei den Fonds bekanntgewesen seien, sagte der Richter. Die Anwälte der Geschädigten hatten gefordert, die beiden Institutionen genau aufgrund dieses vorhandenen Wissens mit zur Verantwortung zu ziehen.

Geschädigte wollen nicht aufgeben

Zudem erhob die Anklage den Vorwurf, dass die damaligen Mitarbeiter der Fondsgesellschaften sich durch eine nicht sachgerechte Beratung der Anleger vor dem Vertragsabschluss schuldig gemacht haben. Unklar ist nach Angaben des Gerichts aber, ob eine vermeintlich ungenügende Beratung den Kreisverbänden zulasten gelegt werden kann, da die Anleger die Verträge nicht mit ihnen, sondern mit den beiden Fondsgesellschaften abgeschlossen haben. Zudem fehle auch hier der Vorsatz einer absichtlich falsch geführten Beratung.

Für 22. März wird die Entscheidung des Landgerichts erwartet, ob noch einmal in die Beweisaufnahme gegangen wird oder bereits ein Urteil gefällt werden kann.

Die beim Prozess anwesenden Geschädigten reagierten auf die vorläufige Wertung des Gerichts enttäuscht. Einer der Kläger nannte die Worte des Richters "grausam". "Und dass der Richter während seiner Ausführungen immer wieder lachen musste, zeigt, dass er die Tragweite dieses Prozesses gar nicht erkennt", sagte er.

An Aufgeben sei aber trotzdem nicht zu denken, betonte der Vorsitzende des Interessenverbandes der Geschädigten von Volkssolidarität Geldanlagen (IVG), Gottfried Hörnig. Wenn die Klagen vor dem Landgericht scheitern sollten, werde man vor höhere Gerichtsinstanzen ziehen.

(dapd)


 


 

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