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Medienbericht

Kanzlerin drängt Vizekanzler Rösler zu Lösung bei Vorratsdatenspeicherung

Im Regierungs-Streit um eine EU-konforme Regelung zur Vorratsdatenspeicherung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den für das Telekommunikationsgesetz zuständigen Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler gebeten, eine "schnelle" und "zeitnahe" Regelung vorzulegen.

Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagsausgabe) habe die Kanzlerin in Gegenwart der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den FDP-Vorsitzenden Rösler auch ausdrücklich gebeten, sich dabei an der anlasslosen sechsmonatigen Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten zum Zweck der Verbrechensbekämpfung zu orientieren. Das bestätigten Kabinettskreise gegenüber der Zeitung. Justizministerin als auch Innenminister seien "eher stille Teilnehmer" des Gesprächs zwischen Kanzlerin und Vizekanzler gewesen. 

Zwist auch zwischen Brüssel und Berlin

Union und der Bundesinnenminister halten eine Sechs-Monats-Frist für notwendig. Die FDP-Bundesjustizministerin will dagegen nur die Speicherung bei konkretem Anlass im Rahmen des so genannten "Quick-Freeze"-Verfahren akzeptieren. Die EU-Kommission arbeitet an einem Mahnschreiben an die Bundesrepublik, weil Deutschland noch nicht eine entsprechende, intern aber umstrittene, EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt habe. Die Kommission will Berlin eine vierwöchige Frist einräumen.Dann droht ein Vertragsverletzungsverfahren.

(Redaktion)


 


 

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