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Vor SPD-Parteitag

Branchenverband Eco übt Kritik an Vorratsdatenspeicherung

Eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft, positioniert sich vor dem SPD-Bundesparteitag gegen Vorratsdatenspeicherung. Dem Verband fehlt nach eigenen Angaben in der Diskussion die Berücksichtigung technischer Entwicklungen, internationaler Entscheidungen und die Frage, wer die Kosten übernehmen soll.

Aus Sicht von Eco ist eine Vorratsdatenspeicherung grundrechtlich höchst bedenklich. Dies habe bereits das Bundesverfassungsgericht klargestellt, heißt es beim Verband. Zudem würden die Internetverbindungsdaten in der Praxis kaum benötigt. Der Anteil der Straftaten, bei denen beispielsweise das Bundeskriminalamt auf solche Daten zugreifen wolle, liegt nach Verbandsangaben "im unteren Promillebereich". Ein so geringer Bedarf für Ermittlungen rechtfertige nicht die Überwachung der gesamten Bevölkerung, so der Eco-Verband in einer Mitteilung.

Ein weiteres Gegenargument seien die wirtschaftlichen Schäden für deutsche Telekommunikationsunternehmen durch die immensen Anschaffungs- und Betriebskosten. Denn obwohl sich die Länder für Vorratsdatenspeicherung einsetzen, seien sie nicht bereit, die Kosten dafür zu tragen. Der Bund wiederum traut sich nach Angaben des Branchenverbandes nicht, die Kostenerstattung durch die Länder gesetzlich zu verankern. Dieser Kostenpunkt fehle vollkommen in der Diskussion.

Auch aus technischer Sicht hat man bei Eco Bedenken: "Ein neues Gesetz müsste unbedingt die technischen Entwicklungen, beispielsweise die Einführung von IPv6, berücksichtigen. Datenerfassungen, die zudem ja auch noch den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts gerecht werden müssen, können unter den neuen Techniken nicht durchgeführt werden", erklärt Professor Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender von Eco.

"Die Forderung nach Vorratsdatenspeicherung ist rational nicht nachvollziehbar. Der Nutzen ist mehr als fraglich und die Kosten wären enorm." (Professor Michael Rotert, Branchenverband Eco)

Um Rechtunsicherheiten und Fehlinvestitionen zu vermeiden, sei es zudem wichtig, dass die Regierung keinen nationalen Alleingang startet, sondern die Entscheidung seitens der EU-Kommission abwartet. Zurzeit arbeitet die Kommission in Brüssel an einer umfassenden Evaluierung der EU-Richtlinie aus 2006.

Der kaum vorhandene Nutzen sowie die rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Probleme stellen die Einführung der  Vorratsdatenspeicherung aus Sicht von Eco allerdings infrage: "Die Forderung nach Vorratsdatenspeicherung ist rational nicht nachvollziehbar. Der Nutzen ist mehr als fraglich und die Kosten wären enorm", erläutert Rotert.

Der Verband Eco vertritt mehr als 500 Mitgliedsunternehmen aus dem Bereich der Internetwirtschaft.

(Redaktion)


 


 

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