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Sarkozy gibt sich als Krisenmanager

Französischer Staatspräsident zieht als Sparer in den Wahlkampf

Eine schnelle Lösung für die Eurokrise ist auch nach dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy nicht zu erwarten. Denn sie müssen ihre Vorschläge zur wirtschaftspolitischen Steuerung der Eurozone nicht nur den übrigen Mitgliedsländern schmackhaft machen, sondern auch innenpolitischem Gegenwind trotzen. Der weht für Sarkozy besonders hart, denn der Wahlkampf in Frankreich hat bereits begonnen.

Von Alexandra Regner

Mit Steuergeschenken, die vor Wahlen gerne mit vollen Händen ausgeteilt werden, kann Sarkozy kaum aufwarten. Frankreich läuft Gefahr, seine Top- Bonität bei den Ratingagenturen zu verlieren, wenn es die Schulden nicht in den Griff bekommt. Französische Banken gerieten zuletzt wegen ihres hohen Griechenland-Engagements in Bedrängnis und das Wachstum der französischen Wirtschaft lag im zweiten Quartal bei null.

Steuererhöhungen hatte Sarkozy bei Amtsantritt 2007 rundheraus ausgeschlossen, daher müssen Vergünstigungen wegfallen und es muss noch stärker als geplant bei den Staatsausgaben gekürzt werden. Sarkozy kann in der Wählergunst nur punkten, indem er sich als Krisenmanager profiliert.

Nachdem der Börsenkurs der französischen Großbank Société Générale wegen Gerüchten über eine finanzielle Schieflage in die Tiefe rauschte, unterbrach Sarkozy flugs seinen Urlaub mit seiner schwangeren Frau Carla Bruni in Südfrankreich und machte sich auf zu einer Krisensitzung im Pariser Elysée-Palast.

Opposition lehnt goldene Regel ab

Der französische Präsident favorisiert eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse nach deutschem Vorbild. Doch für "la règle d'or", die goldene Regel, die er bereits vor der Sommerpause vorschlug und mit der die französische Regierung künftig zu einem ausgeglicheneren Haushalt gezwungen werden soll, braucht er die Zustimmung der Opposition - und die hat er nicht.

Sozialistenchefin Martine Aubry erklärte in der Zeitung "Le Journal du Dimanche", das sei eine falsche Debatte über eine Pseudo-Regel, die gar nichts regele. Die Politik stecke in einer Sackgasse. Frankreich kämpfe nicht nur gegen seine Schulden, sondern habe auch ein Defizit in den Bereichen Beschäftigung und Wettbewerb. Und, fügte sie hinzu, ohne Wachstum gebe es auch keinen Schuldenabbau.

Aubry schlägt drei Sofortmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung vor: die Schließung von Steuerschlupflöchern - welche, sagt sie nicht -, die Senkung der Körperschaftsteuer auf 20 Prozent für Unternehmen, die ihre Gewinne reinvestieren, und die Anhebung auf 40 Prozent für alle anderen sowie die Abschaffung der besser bezahlten und weniger besteuerten Überstunden. Sarkozy hatte letztere als finanzielle Anreize getreu seinem bekanntesten Wahlkampfslogan 2007 "Mehr Arbeiten, um mehr zu verdienen" eingeführt.

Aubrys Widersacherin bei den Vorwahlen der Sozialistischen Partei zum Präsidentschaftskandidaten im Oktober, Ségolène Royal, sieht sich als erfahrenste Herausforderin Sarkozys, war sie doch schon bei den Wahlen 2007 gegen ihn angetreten. Sie fordert in einem Interview mit der französischen Zeitung "Le Parisien" eine stärkere Kontrolle des Bankensektors und ein Steuerreferendum. Ihr ehemaliger Lebensgefährte François Hollande kritisiert die goldene Regel als Wahlkampftaktik Sarkozys, da sie erst in zwei Jahren in Kraft treten solle und somit bei der aktuellen Krisenbekämpfung keine Rolle spiele.

46 Prozent der Franzosen trauen Merkel, "Madame Non", einer jüngsten Umfrage zufolge ein besseres Krisenmanagement zu als Sarkozy. Dieser rangiert mit 33 Prozent abgeschlagen hinter dem Internationalen Währungsfonds ( IWF ) und US-Präsident Barack Obama. In Frankreich holt Sarkozy zwar auf, doch Hollandes Umfragewerte sind immer noch besser als die von Sarkozy und Aubry.

Weitere Sparbeschlüsse müssen her

Die französische Regierung hat bereits die Streichung von Steuerprivilegien beschlossen, das Steuerschutzschild für Reiche wurde abgeschafft, der Beamtenapparat verschlankt, das Renteneinstiegsalter trotz wütender Proteste der Bevölkerung um zwei Jahre auf 62 angehoben. Doch das alles reicht nicht aus, um das Haushaltsdefizit auf 5,7 Prozent in diesem Jahr und 4,6 Prozent im nächsten zu senken und 2013 die Drei-Prozent-Marke zu erreichen.

Nach dem Krisentreffen am vergangenen Mittwoch sollen Sarkozys Minister nun bis Mitte der Woche neue Vorschläge zum schnelleren Abbau der Staatsverschuldung machen. Am 24. August sollen die Entscheidungen bezüglich des Haushalts 2012 vorgestellt werden.

Dass das von der französischen Regierung angestrebte Wachstumsziel von mehr als zwei Prozent in diesem Jahr nicht mehr erreicht werden kann, steht für die meisten Volkswirte allerdings schon fest. Der IWF, an dessen Spitze Sarkozys Ex-Finanzministerin Christine Lagarde steht, distanzierte sich bereits von dieser optimistischen Prognose. Die sozialistische Opposition kritisierte die "Selbstzufriedenheit" der konservativen Regierung. Diese könne sich der Wirklichkeit nicht länger verschließen und müsse das Wachstumsziel endlich den wirtschaftlichen Gegebenheiten anpassen.

(dapd )


 


 

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