Weitere Artikel
Nds. Oberverwaltungsgericht

Fischer: Teilerfolg gegen Wendestelle für Containerschiffe bei Bremerhaven

Die Klage zweier Fischer gegen eine Wendestelle auf der Weser für große Containerschiffe haben die Richter des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) in Lüneburg abgewiesen. Dennoch konnten diese vor Gericht einen Teilerfolg erringen.

Mit Urteil vom 17. März hat der 7. Senat des in diesem Fall erstinstanzlich zuständigen Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg zwar die Klage zweier Fischer gegen das im wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest in Aurich genehmigte Vorhaben abgewiesen, jedoch Spielraum für eine Entschädigung gelassen.

Wendestelle für Containerschiffe neuester Generation

Auf der inzwischen errichteten Wendestelle auf der Weser soll es großen Containerschiffen der neuster Generation ermöglicht werden, den Terminal des Containerhafens Bremerhaven bei voller Beladung anzulaufen und in der Weser zu drehen. Hiervon profitiert insbesondere die Reederei MAERSK Line.

Fangplätze: Fischer müssen Verlust hinnehmen

Die Planfeststellungsbehörde hat nach Auffassung des Senats den hafenwirtschaftlichen Belangen Bremens korrekt und damit nicht rechtsfehlerhaft den Vorrang vor den fischereilichen Interessen der Kläger beigemessen. Die Fischer müssen den Verlust des von ihnen genutzten Fangplatzes im Bereich der inzwischen errichteten Wendestelle demnach hinnehmen. Auch besteht nach Auffassung der Richter keine Verpflichtung zur Herstellung von Ersatzfangplätzen.

Richter schließen Entschädigung nicht aus

Die Frage einer möglichen Entschädigung für existenzbedrohende Fangrückgänge des Fischereibetriebes infolge des Projekts bleibt aber nach Auffassung der Lüneburger Richter offen. Das ist wiederum ein Teilerfolg für die klagenden Fischer. Nach dem im Planfeststellungsverfahren vorgelegten fischereiwirtschaftlichen Gutachten sei aufgrund des Verlustes des Fangplatzes mit erheblichen Fangrückgängen der betroffenen Hamenfischer zu rechnen. Das Ausmaß der nachteiligen Wirkungen auf den Fischereibetrieb der Kläger habe sich zudem bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses nicht verlässlich abschätzen lassen, vor allem weil es an einer Untersuchung über die einzelbetriebliche Situation der Kläger fehle.

Die von der Vorhabensträgerin Bremenports vorgelegten Daten seien für eine abschließende Bewertung durch die Planfeststellungsbehörde außerdem nicht ausreichend gewesen, befanden die Richter weiter. Auch die seit Errichtung der Wendestelle eingetretene Entwicklung rechtfertigt nach Auffassung des Senats nicht den Schluss, dass eine Existenzgefährdung des Fischereibetriebes der Kläger bereits ausgeschlossen werden könne, so wie es die zuständige Behörde erachtet hatte. Den Klägern dürfe der Weg zu einer möglichen Entschädigung aber durch die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde auch nicht verwehrt werden, so die Richter. Dies könne zwar nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führen, dieser müsse jedoch um einen entsprechenden Vorbehalt ergänzt werden. Eine Revision gegen sein Urteil hat der Senat nicht zugelassen.

Az. 7 KS 174/06

(Redaktion)


 


 

Bremenports
Planfeststellungsbehörde
Wendestelle
Fischer
Klägern
Entscheidung
Richter
Containerschiffe
Auffassung
Senat
Verlust
Fischereibetrieb
Teilerfolg
Weser

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Bremenports" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

2 Kommentare

von Bremerhaven
19.03.10 11:28 Uhr
Maersk Sealand

Sehr gut recherchiert, die Reederei Maersk Sealand firmiert bereits seit mehrerer Jahren wieder unter Maersk Line.

von Redaktion
19.03.10 12:12 Uhr
Ihr Hinweis

Vielen Dank für Ihren Hinweis, dem wir nachgegangen sind. Die Hintergründe des verhandelten Rechtsstreits reichen bis zu einem Zeitpunkt zurück, als das Unternehmen Maersk noch unter Maersk Sealand firmierte. Daher ist es beim Gericht zu einer Namensverwechslung gekommen. Den entsprechenden Fehler haben wir inzwischen zu Ihren Gunsten korrigiert.

 

Entdecken Sie business-on.de: