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Bericht der Werthebach-Kommission

Fusioniert De Maizière Bundespolizei, Zoll und BKA?

Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, wird am Donnerstag die sog. "Werthebach-Kommssion" ihren Bericht vorlegen und eine grundlegende Umstrukturierung der deutschen Sicherheitsbehörden empfehlen. Endgültige Details sind noch nicht bekannt.

Im Zuge einer großen Polizeireform die die von De Maizière beauftragte Strukturkommission unter Leitung des früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Eckart Werthebach (CDU) in dem Papier vorschlägt, sollen demnach Bundespolizei und Bundeskriminalamt zusammengelegt werden. Auch der Zoll soll demnach womöglich von der Bundespolizei geschluckt werden.

Führt Bundespolizei BKA-Standorte weiter?

Das BKA unterhält seinen Hauptstandort bislang im hessischen Wiesbaden sowie Standorte in Berlin und Meckenheim beim Bonn (NRW). Mit der Zusammenlegung würde die obere Bundesbehörde faktisch entmachtet werden und die Behördenführung in das Bundespolizeipräsidium nach Potsdam bei Berlin wechseln. Das Bundespolizeipräsidium war zuvor nach der Herabstufung der bis dahin federführenden Bundesgrenzschutzdirektion im rheinland-pfälzischen Koblenz geschaffen worden und hat seinen vorläufigen Sitz im alten Arbeitsamt in Potsdam. Eine räumliche Konzentration der Mitarbeiter auf Berlin ist laut des Papiers der Werthebach-Kommission nicht geplant, allerdings werden auch keine Bestandsgarantien gegeben.

Die mittlere und die schwere Kriminalität sollen laut dem Papier, in den bisherigen Dienststellen des Bundeskriminalamtes abgewickelt werden. Auch der prestigeträchtige Personenschutz soll von der Bundespolizei geschluckt werden - ein lange gehegter Wunsch des Berliner Innenministeriums, um die Bundespolizei in der Öffentlichkeit noch mehr aufzuwerten. Der Wechsel von Mitarbeitern  in den Personenschutz-Pool, beispielsweise von Bundespolizei-Spezialeinheiten, würde sich dann  zugleich unbürokratischer gestalten: der Wechsel einer ganzen Behörde hin zum BKA wäre nicht mehr notwendig.

Super-Behörde mit 80.000 Mitarbeitern möglich

An den Grenzen sollen Bundespolizei und Zoll laut Kommissionbericht künftig noch enger zusammenarbeiten. In den USA sind beide Behörden dem Heimatschutzministerium unterstellt. Ähnliches scheint auch für Deutschland geplant zu sein. Der deutsche Zoll ist bislang direkt dem Bundesfinanzministerium angegliedert. Probleme könntes es jedoch aufgrund der unterschiedlichen Ausrichtung von Zoll und Bundespolizei geben (business-on.de berichtete). Das Zollkriminalamt soll hingegen eigenständig bleiben und nicht der Bundespolizei zugeschlagen werden. Darauf will der Bundesinnenminister laut "Kölner Stadt-Anzeiger" deshalb verzichten, weil es im zuständigen Bundesfinanzministerium Widerstände gegen eine Fusion gab. Die Reform soll nach Informationen des Zeitung bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2013 realisiert werden. Dafür soll ein eigenes Gesetz verabschiedet werden.

Im Hinblick auf die Polizeiorganisation sprach sich sich der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, erst vor wenigen Woche gegen "Mammutbehörden" mit 50.000 oder 55.000 Mitarbeitern aus. Das vom "Kölner-Stadt-Anzeiger" beschriebene Szenario würde bei einer 1:1-Verwirklichung eine Super-Behörde mit einem Mitarbeiterbestand von rund 80.000 Mitarbeitern bedeuten. "Das sind für mich Organisationsstrukturen, die halte ich nicht für effizient und effektiv," sagte Witthaut erst kürzlich. Reaktionen der Gewerkschaften stehen bislang noch aus. De Maizière und Werthebach wollen den Bericht am Donnerstag in Berlin vorstellen.

(Redaktion)


 


 

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