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Oberverwaltungsgericht Lüneburg

NPD kann Stadt Oldenburg nicht auf Nutzung der Weser-Ems-Halle verpflichten

Die Stadt Oldenburg durfte sich weigern, der rechtsextremistischen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) eine Vermietung von Räumen in der Weser-Ems Halle für einen Bundesparteitag zu erwirken. Das bestätigte nun das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg.

Die NPD-Bundespartei hatte die Verwaltungsgerichtsbarkeit angerufen, weil sie die Rechtsaufassung vertrat, dass die Stadt Oldenburg den Eigenbetrieb Weser-Ems Halle GmbH dazu verpflichten müsse, der Partei einen Saal für ihren Bundesparteitag zur Verfügung zu stellen. Für die Veranstaltung forderte die Partei geeignete Räumlichkeiten am 27. und 28. Oktober und ersatzweise alle weiteren Wochenenden bis zum 2. Dezember 2007.

2007: NPD-Chef in Oldenburg kurzzeitig festgenommen

Bereits am 1. März 2007 hatte die Stadt Oldenburg sich gerichtlich gegen die NPD durchgesetzt, die ihren niedersächsischen Landesparteitag im Oldenburger Kulturzentrum Peter-Friedrich-Ludwig (PFL) durchführen wollte. Eine daraufhin durchgeführte Spontan-Kundgebung von Rechten in der Oldenburger Innenstadt beendete die Polizei. Hierbei kam es zwischen Teilnehmern und der Polizei auch zu Handgreiflichkeiten. In der Folge wurde auch der teilnehmende NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt kurzzeitig festgenommen, was bundesweit für Schlagzeilen sorgte. Er wurde damals nach Feststellung seiner Identität wieder entlassen.

Die NPD hatte am 2. Mai 2007 Klage gegen die Stadt Oldenburg vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg erhoben, weil diese sich weigerte, ihre Eigengesellschaft Weser-Ems Halle Oldenburg GmbH und ihren Eigenbetrieb Weser-Ems Halle zu verpflichten, der NPD die Kongresshalle am 27. und 28. Oktober für ihren Bundesparteitag zu vermieten. Da die Stadt Oldenburg sich bis zum Verstreichen des Termins weiterhin weigerte, beantragte die NPD die gerichtliche Feststellung, dass diese Weigerung rechtswidrig gewesen sei. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hatte die Klage damals abgewiesen. Weder § 5 Absatz 1 Parteiengesetz noch andere Anspruchsgrundlagen des öffentlichen Rechts verpflichteten laut Begründung der Oldenburger Richter die Stadtverwaltung, in dieser Sache auf ihre Eigengesellschaft und ihren Eigenbetrieb einzuwirken.

Die Partei hatte daraufhin  vor dem OVG Lüneburg Antrag auf Berufung gegen das Urteil vom 1. Juli 2008 des Verwaltungsgerichtes Oldenburg gestellt, den die Lüneburger Richter mit Beschluss vom 21. Dezember 2010 nun ablehnten.

Die Stadt Oldenburg hat in den gerichtlichen Verfahren vorgetragen, sie habe die Bewirtschaftung der Weser-Ems-Halle einer städtischen GmbH übertragen, die ihrerseits den Festsaal an einen privaten Veranstaltungsservice verpachtet habe. Sie habe somit keine rechtliche Einwirkungsmöglichkeit auf die rechtlich selbstständige Pächterin, die ihrerseits die Überlassung des Saals an die NPD ablehnte.  Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ist dieser Argumentation gefolgt. Die Stadt Oldenburg kann nach Auffassung der Richter nicht zu einem Tun verpflichtet werden, das ihr rechtlich nicht zusteht.

Urteil des Verwaltungsgerichtes rechtskräftig

Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Oldenburg ist damit rechtskräftig. Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar, die Kosten für das Zulassungsverfahren in Lüneburg muss nach Angaben der Stadt Oldenburg die NPD als unterlegene Klägerin tragen. „Das ist ein guter Tag für Oldenburg“, kommentierte Oberbürgermeister Gerd Schwandner (parteilos) die Nachricht aus Lüneburg.

Az. 10 LA 273/08; 1 A 1271/07

(Redaktion)


 


 

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