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Westerwelle räumt Fehler ein

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat Fehler der schwarz-gelben Bundesregierung eingeräumt. In einem Interview mit dem Bonner General-Anzeiger sagte er: "Am Anfang unserer Regierungszeit haben wir Lehrgeld zahlen müssen. Es wäre richtiger gewesen, weniger Rücksicht auf den Wahlfahrplan zu nehmen und wichtige Entscheidungen direkt anzupacken."

Die Koalition habe daraus gelernt, jetzt werde sehr energisch regiert. Forderungen aus seiner Partei nach einer Teilung der Ämter des Vorsitzenden und des Außenministers lehnte er ab: "Es geht um die Durchsetzungskraft der Liberalen in der Regierung". Die FDP müsse, wie es Hans-Dietrich Genscher gesagt habe, "wieder stärker zeigen, dass sie eine Partei mit umfassendem Programm ist".

FDP will sich stärker Bildungsthemen widmen

Westerwelle machte dabei deutlich, dass sich die FDP wieder stärker um Bildungsthemen kümmern werde. Das Verbot für Bund und Länder, bei der Bildung zu kooperieren, sei "ein Fehler" gewesen, der korrigiert werden müsse. Deutschland brauche eine "wirkliche Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden".

Die Forderung nach aktuellen Steuerentlastungen wiederholte der FDP-Vorsitzende nicht. Er erinnerte an die Steuerentlastungen zum 1. Januar 2010, in diesem Jahr stehe die Steuervereinfachung im Zentrum und "dass wir nach der Euro-Krise zunächst einmal den Haushalt konsolidieren müssen, habe ich bereits mehrfach gesagt", fügte Westerwelle hinzu. 

Außenminister drängt auf nukleare Abrüstung

Die Landtagswahlen des kommenden Jahres sind nach Meinung des FDP-Vorsitzenden "von großer Bedeutung für die Grundausrichtung des Landes". Westerwelle attackierte hier scharf die neue rot-grüne NRW-Landesregierung, die er eine "Regierung des Wortbruchs" nannte. Im außenpolitischen Teil des Interviews mit dem Bonner General-Anzeiger unterstrich der Vizekanzler die Bedeutung seiner Abrüstungsinitiativen: "Aus diesem Jahrzehnt muss ein Jahrzehnt der Abrüstung werden. Abrüstung und nukleare Nichtverbreitung sind nicht weniger wichtig als Klimaschutz."

(Redaktion)


 


 

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