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NRW will Ex-Mitarbeitern Stellen im Landesdienst anbieten

Das Land Nordrhein-Westfalen prüft Möglichkeiten, Mitarbeitern der ehemaligen WestLB Stellen im öffentlichen Dienst anzubieten. Der Düsseldorfer Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte am Montag, das Land werde alles tun, um Beschäftigten, für die es beim Nachfolgeinstitut Portigon keine Aufgaben mehr gebe, neue berufliche Perspektiven in der Landesverwaltung zu eröffnen.

Allerdings fordert der Minister auch Beweglichkeit von den Betroffenen. "Wir erwarten, dass Beschäftigte mit einer Gehaltsgarantie dafür auch zumutbare Aufgaben übernehmen", sagte der Minister. Bei unkündbaren Beschäftigten mit sogenannten Doppelverträgen werde geprüft, in welchem Umfang für sie Einsatzmöglichkeiten bei der landeseigenen NRW-Bank bestünden.

Zuvor hatte die nordrhein-westfälische FDP vorgeschlagen, ehemalige WestLB-Mitarbeiter künftig in der Finanzverwaltung einzusetzen. "Dem Steuerzahler blieben dadurch unnötige Kosten für Abfindungen von bis zu einer Viertelmillion Euro pro Person erspart", zitierte die "Rheinische Post" den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Ralf Witzel.

Die WestLB-Nachfolgerin Portigon muss bis 2016 rund 1.600 Stellen abbauen. Das Unternehmen macht den Mitarbeitern deshalb Abfindungsangebote in beträchtlicher Höhe. Außerdem gibt es einige Hundert Mitarbeiter, die aus der Zeit, als die WestLB noch eine Landesbank war, über einen beamtenähnlichen Status verfügen.

Mehr Interesse an anderen Arbeitgebern

"Fachkräfte bei der Portigon AG, für die das Land aufgrund langfristiger vertraglicher Verpflichtungen ohnehin aufkommen muss, sollten für andere verwandte Landesaufgaben eingesetzt werden", schlug Witzel vor. Die Beschäftigten könnten beispielsweise in der Finanzverwaltung, in der Steuerfahndung oder als Dozenten für kaufmännische Bildungsgänge eingesetzt werden.

Der Finanzminister sagte allerdings, dass diesen Plänen Grenzen gesetzt seien. Auch wenn es sich bei der Portigon AG um eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des Landes NRW handele, könnten die Mitarbeiter der Gesellschaft nicht ohne ihr Einverständnis innerhalb des Konzerns umgesetzt werden, betonte er. Bisher habe sich gezeigt, dass die Beschäftigten der Portigon AG bei einem Wechsel andere Arbeitgeber als den öffentlichen Dienst favorisierten.

Die Deutsche Steuergewerkschaft zeigte sich dem Bericht zufolge aufgeschlossen für den Vorstoß. Der NRW-Landesvorsitzende Manfred Lehmann sagte, mit zusätzlichen Fachschulungen könnten Banker wahrscheinlich eine Reihe von Aufgaben in den Finanzämtern unterstützen - etwa bei Betriebsprüfungen. Laut Gewerkschaft fehlen dem Land gegenwärtig 1.500 Fachkräfte in der Finanzverwaltung und in der Steuerfahndung.

(dapd)


 


 

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