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OVG Lüneburg

Richter beenden ÖPNV-Wettbewerb im Landkreis Emsland

Der langjährig dauernde Konflikt zwischen mehreren privaten Busunternehmen im Landkreis Emsland und der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) um die Vergabe der Linenverkehrskonzessionen für den Öffentlichen Personennahverkehr(ÖPNV) ist beendet. Die Richter entschieden zu Gunsten der LNVG.

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hatte alle 18 Berufungsanträge der unterlegenen Busunternehmer gegen Urteile des Verwaltungsgerichtes Osnabrück abgewiesen und die Genehmigungsentscheidungen der LNVG als rechtmäßig bestätigt, so die LNVG.

"Damit geht ein langjähriger und komplexer Rechtsstreit zu Ende, der die Kläger wie auch die LNVG in ihrer noch jungen Rolle als Schiedsrichter im niedersächsischen ÖPNV stark gefordert hat. Alle Beteiligten können sich nun wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren“, resümiert Hans-Joachim Menn, Geschäftsführer der LNVG, die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes.

2006: Busunternehmer aus Geeste kam zum Zug

Als für Niedersachsen verantwortliche Genehmigungsbehörde hatte die LNVG 2006 in dem Wettbewerb unter mehreren Konkurrenzanträgen eine Auswahl hinsichtlich des besten ÖPNV-Angebotes zu treffen. Dabei entschied man sich für das Verkehrsangebot des privaten Omnibusbetriebes Wessels Touren GmbH & Co. KG aus Geeste (südliches Emsland) und erteilte dem mittelständischen Unternehmer für insgesamt sechs Linienverkehre im Raum zwischen Meppen und Lingen jeweils achtjährige Konzessionen.

Die Anträge der übrigen Wettbewerber wurden von der LNVG abgelehnt. Ein entscheidender Pluspunkt in der Abwägung war nach LNVG-Angaben gewesen, dass der Busunternehmer für potenzielle Fahrgäste ein regelmäßiges und nachfrageunabhängiges Verkehrsangebot beantragt hatte, während die Konkurrenten überwiegend nur Anruf-Busse einsetzen wollten.

Richter: Wettbewerber hätten Nachbesserungen machen können

Das Oberverwaltungsgericht urteilte nun, dass die LNVG ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt und auch das Auswahlverfahren für alle Teilnehmer fair gestaltet habe. Dabei strichen die Lüneburger Richter heraus, dass Nachbesserungen der Verkehrsangebote bis zu dem von der LNVG gesetzten Stichtag zulässig waren und die Genehmigungsbehörde den
bislang fahrenden Busunternehmern ein exklusives Nachbesserungsrecht gegenüber ihren Konkurrenten zu Recht verweigern durfte.

(Redaktion)


 


 

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