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Bußgeldbescheide liefen ins Leere

Kartellamt pocht auf Änderungen beim Wettbewerbsrecht - Mundt: "Fatales Signal"

Bundeskartellamts-Präsident Andreas Mundt hat von der Bundesregierung Veränderungen beim Wettbewerbsrecht gefordert. Für Kartellsünder sei es derzeit "sehr einfach, sich dem Bußgeld und der Haftung zu entziehen", sagte Mundt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). "Diese Schlupflöcher müssen geschlossen werden."

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte vor rund zwei Wochen einen Entwurf für die Überarbeitung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgelegt. Das deutsche Recht soll damit auch an europäische Vorgaben angepasst werden. Ab 1. Januar 2013 sollen die neuen Wettbewerbsregeln gelten.

Mundt spricht von "rechtlich unsicherem Grund"

Nach Ansicht Mundts enthält der Entwurf "viele nützliche Elemente, die unsere Arbeit erleichtern". Trotzdem bewege sich seine Behörde bei der Kartellverfolgung "zum Teil auf rechtlich unsicherem Grund". "Werden zum Beispiel zwei Tochtergesellschaften verschmolzen, von denen eine an Absprachen beteiligt war, droht der Bußgeldbescheid bereits ins Leere zu laufen."

Hier müsse der Gesetzgeber nachbessern. "Es wäre ein fatales wettbewerbspolitisches Signal, wenn die Täter nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden könnten." Zudem würden dem Bundeshaushalt Bußgelder in Millionenhöhe entgehen.

Kartellamts-Vhef nennt Verfahren Gerling / HDI als Beispiel

Konkret nannte Mundt ein Verfahren gegen den Kölner Versicherer Gerling, der wegen der Übernahme durch HDI Versicherungen einem Bußgeld entkommen werde. "Selbst der Bundesgerichtshof stellt in seinem Urteil fest, dass die Folgen misslich sind, aber die Gesetzeslage keine andere Entscheidung zuließ."

(dapd )


 


 

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