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Luxemburg zurückhaltend

"Non" zu Euro-Wirtschaftsregierung - Mehr Haushaltsdisziplin von Frankreich gefordert

Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden hat sich zurückhaltend zum Vorschlag einer Euro-Wirtschaftsregierung geäußert. Er sei für eine Art politische Union, aber nicht in Form einer Regierung, sondern eines Gesamtkonzepts, das alle 17 Euro-Staaten mittrügen, sagte Frieden am Donnerstag im Deutschlandfunk. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten eine Wirtschaftsregierung vorgeschlagen.

Frieden forderte die Einhaltung der bestehenden Verträge, vor allem in Frankreich. "Das französische Staatsdefizit ist viel zu hoch, Frankreich hat keine Schuldenbremse in seiner Verfassung", sagte er. Sanktionen sollten bei Nichtbefolgung von Regeln die nationalen Regierungen in enger Zusammenarbeit mit der EU-Kommission beschließen. Diese Entscheidungen müssten auf einem von den nationalen Parlamenten mitgetragenen Regelwerk basieren.

Minister lehnt Euro-Bonds ab

Die Ausgabe gemeinsamer Staatsanleihen von Euro-Ländern zum jetzigen Zeitpunkt lehnte der Minister ab. "In einem perfekt funktionierenden Europa mit einer Währung machen Euro-Bonds Sinn, zuerst muss aber in einigen Staaten wieder Haushaltsdisziplin hergestellt werden", sagte Frieden. Über Euro-Bonds müsse weiter nachgedacht werden, doch derzeit sei der Europäische Stabilitätsmechanismus die bessere Antwort, fügte er hinzu.

(dapd )


 


 

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