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Blitz-Bankrott Athens möglich

Eurozone wagt den Befreiungsschlag

Nach monatelangen Verhandlungen wagt die Eurogruppe den Befreiungsschlag: Mit einem neuen Rettungspaket für Griechenland von 109 Milliarden Euro, einem Bankenbeitrag von 37 Milliarden Euro bis 2014 und Kreditzusagen für andere Sorgenkinder wie Italien und Spanien soll die Schuldenkrise eingedämmt werden.

Von Tobias Schmidt und Harald Schultz

Der Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel einigte sich auf einen überraschend weitreichenden Plan. "Wir sind uns einig, weiterhin Unterstützung für Länder mit Sparprogrammen zu leisten, bis sie Marktzugang haben", sicherten die Staats- und Regierungschefs zu.

Der Euro-Rettungsfonds EFSF wird aufgewertet. Er soll Vorsorgeprogramme fahren, Finanzinstitutionen rekapitalisieren können auch in Ländern, die nicht unter seinen Schutz geschlüpft sind und sogar Anleihen aufkaufen können. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy nannte ihn sogar "Europäischen Währungsfonds".

"Wichtiger Tag" für Merkel

Merkel sprach von einem "wichtigen Tag", der ein Mehr an Sicherheit für den Euro und damit für die Menschen in Deutschland bedeute. Die Zinsen für Griechenland sollen auf 3,5 Prozent begrenzt werden, was dem Land in den kommenden Jahren 30 Milliarden Euro spare, sagte Sarkozy. Die Beteiligung des Privatsektors werde die Schuldenlast noch einmal um den gleichen Betrag reduzieren.

Auch der Internationale Währungsfonds ( IWF ) gab sein Plazet. "Wir haben die klare Absicht, ein aktiver Teilnehmer an dem neuen Programm zu sein", sagte seine neue Chefin Christine Lagarde in Brüssel. Der genaue Betrag müsse aber noch berechnet werden.

Mit ihrem Plan wagt sich die Eurozone in vielen Bereichen auf Neuland. Erstmals wird der Privatsektor in die Rettung einbezogen. Banken und Fonds sollen dafür ihre Griechenland-Anleihen in neue Papiere mit niedrigeren Zinsen und längeren Laufzeiten umtauschen oder die Konditionen ihrer Titel verbessern. Deren Beitrag liege bis 2014 bei "geschätzten" 37 Milliarden Euro, bis zum Jahr 2019 bei 106 Milliarden Euro, heißt es in der Gipfelerklärung.

Heikle Operation im Herbst

Dafür wird riskiert, dass die Ratingagenturen Griechenland für die Zeit des Anleihen-Umtausches auf bankrott herabstufen. "Diese Möglichkeit wird nicht ausgeschlossen", sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. Dennoch gab auch die Europäische Zentralbank (EZB) am Ende nach. Der Pleite-Zustand soll laut Diplomatenangaben auf wenige Tage beschränkt werden, indem für sämtliche Anleihen quasi über Nacht neue Verträge geschlossen werden.

Für die Überbrückungszeit müssen die Euroländer bei der EZB allerdings 35 Milliarden Euro als Sicherung einzahlen. Das werde ausreichen und sei eine akzeptable Lösung, verlautete aus Zentralbankkreisen.

Der Präsident der EZB, Jean-Claude Trichet, äußerte sich zufrieden über den Ausgang des Gipfels. Die Bedingungen der Zentralbank seien erfüllt worden. Griechenland sei ein Sonderfall, bei dem der Privatsektor einbezogen werde in die Hilfen. Die Staats- und Regierungschefs hätten sich aber dazu verpflichtet, dass es dabei bleibe.

Die heikle Operation des Umtausches werde wohl im Herbst erfolgen, hieß es in EU-Diplomatenkreisen, wenn alle komplizierten technischen und juristischen Details geklärt sind. Die Hoffnung ist, dass die Ratingagenturen so lange mit der Herabstufung warten.

Als zusätzliche Notmaßnahme wird der Euro-Rettungsfonds EFSF griechische Altschulden zu Marktpreisen aufkaufen, im Nettovolumen von 12,6 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren. Besonders das war für die Berliner Koalition bislang eine rote Linie, die Merkel angesichts des massiven Drucks zu einer Überwindung der Schuldenkrise aber überschritten hat.

Neue Kreditzusagen gegen Ansteckungsgefahr

Durch die Beteiligung des Privatsektors droht dennoch eine erhebliche Ansteckungsgefahr, weil die Zinsen für Staatsanleihen anderer Wackelkandidaten nach oben schießen könnten. Aus dem Grund hatte sich die EZB erbittert dagegen gestemmt. Um die Gefahr zu bannen, sollen auch für Portugal und Irland die Zinsen der laufenden Kreditprogramme gesenkt und die Laufzeiten verlängert werden. Darüber hinaus werden für andere Wackelkandidaten wie Italien oder Spanien "vorbeugend" günstige Kredite bereitgehalten, ohne dass sie genutzt werden. Das Geld "im Schaufenster" soll die Finanzmärkte beruhigen und nur im Notfall ausgezahlt werden, und dann auch nur gegen neue Konsolidierungsauflagen.

Frankreich und Deutschland hatten sich für den Kompromiss deutlich aufeinander zubewegt und damit den Durchbruch ermöglicht. Sarkozy willigte schließlich in die deutsche Kernforderung nach einer Privatsektor-Beteiligung ein und ließ seinen Wunsch nach einer Bankensteuer fallen. Und Merkel machte den Weg zu weit umfassenderen Hilfen für Griechenland und für neue Aufgaben für den Rettungsfonds EFSF frei. Ob dieser für den Schuldenaufkauf aufgestockt werden muss, blieb am Donnerstag zunächst offen. Sollten die bereit stehenden 440 Milliarden Euro ausreichen, müsste Berlin für den neuen Rettungsplan keine neuen Garantien hinterlegen.

(dapd )


 


 

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