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Flughäfen

Zoll fordert Hoheit über Luftfrachtkontrollen

Die Zoll-Gewerkschaft BDZ hat gegenüber Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Position dafür bezogen, dass die grenzüberschreitenden Warenkontrollen an Flughäfen beim Zoll verbleiben sollen. Hintergrund ist die aktuelle Diskussion über Sicherheit beim Transport von Luftfracht. Kürzlich hatten für jüdische Einrichtungen in den USA bestimmte Paketbomben aus dem Jemen den deutschen Flughafen Köln-Bonn passiert.

In dem von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Auftrag gegebene optimierte Sicherheitskonzept für den Luftfrachtverkehr kommt der Zoll laut BDZ-Chef Klaus Leprich nicht einmal vor. Gegenüber dem EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, Algirdas Semeta, kritisiert Leprich zugleich, dass der für die Warenkontrolle originär zuständige Zoll in dem auf EU-Ebene abgestimmten Fünf-Punkte-Plan auch nicht vorgesehen ist.

Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Zoll in dieser zentralen Sicherheitsfrage praktisch nicht berücksichtigt werde, obwohl die EU-Kommission auf der Grundlage des Zollkodex und der entsprechenden Durchführungsverordnung die Rolle des europäischen Zolls bei der Bekämpfung des Terrorismus auf eine gesicherte rechtliche Basis gestellt habe, so Leprich weiter. Der  BDZ-Chef ist neben seiner Funktion bei der deutschen Zoll-Gewerkschaft BDZ zugleich auch Vizepräsident der Union des Finanzpersonals in Europa (UFE) und Vorsitzender des UFE-Zollausschusses.

Luftfracht: 450 Stellen für die Sicherheit

Leprich begrüßt zwar, dass im Haushalt 2011 vorsorglich zusätzliche 450 Planstellen bereitgestellt werden, die Übertragung der Zuständigkeit der Warenkontrolle an Flughäfen sieht der BDZ-Vorsitzende allerdings kritisch. Ob ein Konflikt über die Hoheit von Sicherheitsaufgaben zwischen Innenressort und dem für den Zoll zuständigen Finanzministerium Hintergrund der de-Maizière-Pläne sind, ist bislang unklar. Die Planstellen sind jedenfalls bislang so lange gesperrt, bis klar ist, wem die Aufgaben für die Gepäckkontrolle übertragen werden. An den deutschen Flughäfen sind bislang der Zoll und die Bundespolizei tätig: während die Bundespolizei die Passagiere und deren Gepäck bei der Abreise kontrolliert, ist der Zoll für die Frachtkontrollen und das Passagiergepäck bei der Einreise zuständig.

Von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert Leprich, dass er doppelte Zuständigkeiten oder gar eine vollständige Verlagerung der Zuständigkeit für Warenkontrollen an das Innenministerium mit aller Entschiedenheit abwehrt. Hintergrund sind schon lange gärende Pläne im Bundesinnenministerium, Aufgaben von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und anderen Behörden in einer Art "Super-Bundespolizei" zu konzentrieren. Die bislang mit der Errichtung eines Bundespolizeipräsidiums im alten Arbeitsamt in Potsdam eher unscheinbar daherkommende Mega-Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur weckt bei so manchem Behördenmitarbeiter zugleich nicht von ungefähr Erinnerungen an historisch vorbelastete Vorläuferorganisationen.

Innenministerium: Mit Salami-Taktik zur Super-Behörde?

Bislang funktioniert diese Mega-Behörde allerdings in erster Linie effizient auf dem Papier von Berliner Ministerialen. In der Praxis steigert sich im Apparat der Bundespolizei schon seit längerer Zeit die Unzufriedenheit unter den Mitarbeitern (business-on.de berichtete). Der Gewerkschafter Gerhard Medgenberg von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aus Weil am Rhein bemängelte im Juli 2010 vor einem Ausschuss des Deutschen Bundestags gar, dass kein angestrebtes Ziel der Reform erreicht worden sei.

Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Rüdiger Reedwisch, monierte im selben Ausschuss, dass die Neuorganisation  der Bundespolizei schon im Vorfeld "unsachgemäß vorbereitet worden“ sei. "Grundlage aller Fehler“ sei gewesen, dass "bis heute nicht geklärt" sei, welche Kernaufgaben die Bundespolizei habe und ob sie damit möglicherweise nicht schon jetzt personell unterbesetzt sei. 

Wenig euphorisch ist man angesichts eines womöglich drohenden Kompetenzverlustes in Sachen Luftfracht-Sicherheit daher auch bei der Zoll-Gewerkschaft BDZ. Hintergrund: Bundespolizisten verfügen bislang über gar keine Fachausbildung, um zöllnerische Aufgaben zu übernehmen. Dass jene Beamte an Flughäfen neben dem Röntgengerät der Zöllner aber künftig ihre eigenen Anlagen aufbauen, hält Leprich für unrealistisch.

(Redaktion)


 


 

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