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Kommentar von Christof Roche

Zu den Vorschlägen der EU-Kommission für eine Reform der Finanzaufsicht in Europa

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat Wort gehalten - zumindest für den Zeitplan. In nicht einmal zwölf Monaten stampfte seine Behörde das Konzept einer neuen Finanzaufsicht aus dem Boden, um Europas Finanzbranche krisenfester zu machen. Das ist löblich, nur der von Barroso in Aussicht gestellte Quantensprung ist das nicht.

Da ist zunächst die Institutsüberwachung. Auch in der neuen Struktur bleiben die nationalen Aufseher für die Kontrolle im Tagesgeschäft zuständig. Allein im Ausnahmefall erhält die EU-Ebene ein Weisungsrecht in die Staaten. Das geht bei einem Finanzbinnenmarkt, in dem die großen Institute vier Fünftel aller Assets verwalten, an der Realität vorbei. Besser wäre gewesen, eine klassische Zweistufenaufsicht einzurichten, in der die Großen europäisch und die regionalen Institute national kontrolliert würden.

Risikorat erhält Daten nicht aus erster Hand

Aber auch in der Makroüberwachung fällt Brüssel zurück. Sicherlich, es wird mit dem Systemrisikorat bei der Europäischen Zentralbank ( EZB ) erstmals ein Gremium eingerichtet, das die Finanzstabilität als Ganzes im Auge behält. Nur kann der Risikorat weder Handlungsaufforderungen an nationale Aufseher erlassen, noch hat er direkten Einblick in die Bücher der Institute. Er muss sich auf (gefilterte) Daten verlassen, die ihm die nationale Aufsicht überlässt. Das ist systemimmanent eine Schwächung, soll der Risikorat doch qua Qualität seiner Analyse und Urteilskraft überzeugen, um Stabilitätsdefizite zu beheben. Dass die EZB - mit Präsident Jean-Claude Trichet an der Spitze - hier mit Brüssel d'accord ist und nicht mehr Verantwortung will, ist verständlich. Trichet hat in erster Linie den Zusammenhalt des Eurosystems im Blick und will die EZB gezielt keinen Spannungen aussetzen, die mit einer Weisungsbefugnis - auch über die Währungsunion hinaus - auf die Notenbank zukämen. Ganz zu schweigen vom Interessenkonflikt, den die EZB mit Preisstabilität und einer echten Makrokontrolle meistern müsste.

Reform ist nur ein erster Schritt

Mit der Neuausrichtung der Aufsicht steckt die Kommission daher das Minimum ab, das für eine Stärkung des Finanzsystems in Europa erforderlich ist. Die Reform ist ein erster Schritt, um die Überwachung an die Marktrealität anzupassen - mehr aber nicht. Das ist bedauerlich, denn Europa vergibt damit leichtfertig die Chance, über eine wirklich europäische Finanzaufsicht global die Richtung vorzugeben.

(Redaktion)


 


 

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