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Steuerdiskussion

Zu viele Versprechen

Der Wahlkampf fand bislang weitgehend abgehoben von den Realitäten statt. Anstatt die desaströse Lage der Staatsfinanzen in Folge der Krise zu thematisieren, anstatt zu diskutieren, welche hammerharten Konsequenzen der daraus resultierende Sanierungsbedarf in den nächsten Jahren notwendigerweise für die Steuer- und Beitragszahler haben wird, streiten sich die Parteien zum Beispiel über mehr als 25 Jahre zurückliegende Vorfälle im Zusammenhang mit der Suche nach einem Endlager für atomare Abfälle. Oder, schlimmer noch: Es werden euphorische Steuersenkungsversprechungen gemacht. Und zwar mit Ausnahme der Grünen von allen Parteien, die Chancen auf die Regierungsbeteiligung haben.

Die FDP treibt es da am weitesten mit ihrem Stufentarif 10-20-35 Prozent. Die CDU tut es mit dem Versprechen, 15 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen und die kalte Progression zu bekämpfen. Wohl weislich nennt sie kein konkretes Datum. Und die bayerische Schwesterpartei ist noch etwas forscher, indem sie schon für 2011 und 2012 Entlastungen in Aussicht stellt. Das sind alles überaus kühne Versprechungen, wenn man sich die Staatsfinanzen anschaut. 

Bund muss einen Viertel des Etats aus Schulden finanzieren

Allein der Bund muss 2010 ein Viertel seines Etats mit neuen Schulden finanzieren. Zudem ist die Schuldenbremse bereits montiert. Sie packt 2011 automatisch zu und zwingt Bund und Ländern zum eisernen Sparen. Dass da Geld übrig sein wird, das in Form von Steuersenkungen ausgeschüttet werden kann, ist sehr unwahrscheinlich. Es wäre schon mehr als respektabel, wenn die Regierenden in spe allein ihr Versprechen hielten, keine Steuern zu erhöhen. Auf all dies haben Bundesfinanz- und Wirtschaftsminister zu Recht hingewiesen. Nur hätte Steinbrück ehrlicherweise seine eigene Partei ebenso rüffeln müssen: Auch die SPD ist beim Thema Steuern unseriös, indem sie - durchaus zielgruppenbewusst - niedrigere Eingangssteuersätze und 300-Euro-Schecks vom Finanzamt verspricht für alle, die keinen Lohnsteuerjahresausgleich machen.

Autor Markus Grabitz ist Hauptstadt-Korrespondent der Tageszeitung "Kölnische Rundschau" in Berlin

(Redaktion)


 


 

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