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Deutscher Bundestag

Parlament hebt Zugangserschwerungsgesetz auf

Am Donnerstagabend hat das Parlament das Aufhebungsgesetz zum Zugangserschwerungsgesetz verabschiedet. In den vergangenen Tagen wurde der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Aufhebung im Unterausschuss Neue Medien beraten. Der Entwurf fand dort einhellige Zustimmung.

Am Donnerstag wurde der Gesetzentwurf im Parlament beschlossen und damit das im Februar 2010 in Kraft getretene Zugangserschwerungsgesetz aufgehoben. Maßgeblich vorangetrieben hatte die sog. "virtuellen Stopp-Schilder" Politikerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Anwendung des betreffenden Gesetzes war zuvor bereits ausgesetzt worden, nachdem viele Experten die technische Nutzlosigkeit und riskanten Nebeneffekte von Internetsperren aufgezeigt hatten. So konnten beispielsweise die geplanten virtuellen "Stopp-Schilder" ohne großen Aufwand umgangen werden, zudem eröffneten sich Dritten hierdurch u.a. Zensurmöglichkeiten für unliebsame Web-Inhalte.

"Die Internetbranche setzt sich seit Jahren erfolgreich für die fortlaufende Verbesserung der Löscherfolge ein. [...] Inzwischen bekommen wir illegale Inhalte in wenigen Tagen aus dem Netz." (Oliver Süme, Branchenverband Eco)

Branchenverband begrüßt Entscheidung

Bereits im April hatten sich Union und FDP im Koalitionsausschuss darauf geeinigt, das umstrittene Sperrgesetz zu kippen. Doch bis ein Gesetzesentwurf zur Aufhebung vorlag, vergingen viele Monate. "Das parlamentarische Verfahren hat sich lange hingezogen. Mit diesem Beschluss hat die Politik nun jedoch deutlich gemacht, dass allein das Löschen dieser illegalen Inhalte der einzig richtige Weg ist", erklärt Oliver Süme, Vorstand für Recht, Regulierung und Politik beim Verband der Deutschen Internetwirtschaft - Eco - in Köln. Beim Eco-Verband lehnt man Netzsperren nach eigenem Bekunden ab. Hier befürwortet man die Strategie "Löschen statt Sperren". Nur das Löschen der entsprechenden Inhalte sei wirksam, heißt es beim Branchenverband.

"Die Internetbranche setzt sich seit Jahren erfolgreich für die fortlaufende Verbesserung der Löscherfolge ein. Hierzu gehört neben der Sicherung sämtlicher Beweise für die Strafverfolgung die internationale Zusammenarbeit. Inzwischen bekommen wir illegale Inhalte in wenigen Tagen aus dem Netz", so Süme.

(Redaktion)


 


 

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