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Versäumnis der Einspruchsfrist

Geburt rechtfertigt keine Wiedereinsetzung

Wenn Sie die Frist zur Einlegung des Einspruchs versäumt haben, können Sie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Dabei sind der Antrag innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen, die Tatsachen zur Begründung glaubhaft zu machen und die versäumte Handlung nachzuholen.

Nach dem rechtskräftigen Urteil des FG Baden-Württemberg vom 17.3.2010 (Az. 2 K 3539/09) rechtfertigt die Geburt eines Kindes bei einem normalen Verlauf der Entbindung aber keine Wiedereinsetzung. Bei normalem Verlauf ist die Geburt keine Krankheit . Zwar kann die werdende Mutter durch die Dauer kurzfristig ihre Pflichten nicht wahrnehmen. Sofern jedoch keine Komplikationen auftreten und die Geburt normal verläuft, ist es ihr regelmäßig nach einem Tag möglich, entweder selbst einen Rechtsbehelf einzulegen oder jedenfalls eine andere Person hiermit zu beauftragen. Hieran ändert auch eine durch die Hebamme verordnete Bettruhe nichts, so die Begründung.

Nach § 110 der Abgabenordnung wird Wiedereinsetzung gewährt, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, den Einspruch rechtzeitig einzulegen. In der Regel wird jedoch von einem Verschulden ausgegangen, sodass der entsprechende Steuerbescheid mit der Fristversäumnis bestandskräftig wird und der verspätete Einspruch als unzulässig verworfen wird. So entschuldigt beispielsweise eine Krankheit nach ständiger Rechtsprechung der Finanzgerichte eine Fristversäumnis nur dann, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar auftritt und so schwer wiegend ist, dass es dem Betroffenen deswegen unmöglich oder unzumutbar ist, die in einer Fristensache notwendigen rechtlichen Überlegungen anzustellen, bzw. eine sachgerechte Beratung durch Dritte (z.B. den Steuerberater) in Anspruch zu nehmen und die fristwahrende Handlung selbst vorzunehmen oder wenigstens einen Dritten mit der Vertretung zu beauftragen. Steuerzahler können sich auch nicht darauf berufen, dass ihnen die Frist nicht bekannt war. Sie steht nämlich in der Rechtsbehelfsbelehrung des entsprechenden Bescheids und so viel Aufmerksamkeit wird von einem Bürger erwartet.

Zu beachten ist, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung ebenfalls fristgebunden ist. Er muss innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hinderungsgrundes gestellt werden. Eine weitere Chance, nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist erfolgreich Einspruch einzulegen, ist bei fehlender Begründung möglich. Dies ist der Fall, wenn die Beamten im Bescheid zum Beispiel Werbungskosten streichen, ohne hierauf hinzuweisen oder den Steuerzahler vorher anzuhören. Dann können sich Betroffene hiergegen auch nach Fristablauf wehren, wenn der Nichtansatz erst später bemerkt wird.

Bei einer Urlaubsabwesenheit von mehr als sechs Wochen hat der Steuerzahler dafür zu sorgen, dass ein Vertreter bestellt wird, damit ihn Zustellungen erreichen. Weiter hat er Vorkehrungen zu treffen, wenn die Abwesenheit die Regel und die Anwesenheit die Ausnahme ist oder er vor Antritt der längeren Reise mit Fristsetzungen aus Bescheiden konkret rechnen muss. Diese Vorgabe hatte das FG Nürnberg mit Urteil vom 19.5.2009 gemacht (Az. 4 K 1535/2008).

(VSRW-Verlag)


 


 

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