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  • 04.10.2013, 13:40 Uhr
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  • Deutschland
Zugewinngemeinschaft

Die Besonderheiten der Zugewinngemeinschaft

Gemäß § 1363 BGB lebt jeder Ehepartner grundsätzlich im sogenannten Güterstand, also einer speziellen Zugewinngemeinschaft, die nur durch Ehevertrag abgeändert werden kann.

Eine Besonderheit ist hierbei vor allem, dass jeder Ehepartner grundsätzlich über sein eigenes Vermögen verfügt, und zwar auch für nach der Eheschließung erworbenes Vermögen. Bei einer späteren Scheidung, die mittlerweile etwa 40 Prozent aller Ehen betrifft, wird die Zugewinn ausgeglichen – Probleme und Anschuldigungen sind bei hohen Vermögen nahezu vorprogrammiert, denn oftmals sind die Differenzen hierbei sehr groß.

Wir widmen uns diesem Thema etwas näher und versuchen, eine Art Überblick zu geben.

Irrtümer sind an der Tagesordnung

Dass die sogenannte Zugewinngemeinschaft die beste Lösung für ein Hochzeitspaar ist, kann so sicherlich nicht gesagt werden. Maßgeblich sind immer die jeweiligen Voraussetzungen und insbesondere die Tätigkeiten des Paares sowie die Familienplanung, die nicht unwesentliche Auswirkungen mit sich bringt. Das sogenannte Anfangsvermögen, also die Summe aller eingebrachten Vermögenswerte, ist nur für den Güterstand von Bedeutung und impliziert dadurch explizit nicht, es handele sich dabei um gemeinschaftliches Ehevermögen. Im Gegenteil, denn seit September 2009 wird auch negatives Anfangsvermögen berücksichtigt – von nun an gilt der Tag des Scheidungsantrages als Stichtag für die Berechnung des Zugewinnausgleiches.

Tritt also nun der Mann mit Schulden von 20.000 Euro in die Ehe und die Frau ohne jegliche Verbindlichkeiten, erzielen beide aufgrund von Berufstätigkeit jeweils einen Vermögenszuwachs von 70.000 Euro – früher hätte die Frau jetzt bei Scheidung einen Ausgleich von 10.000 Euro zahlen müssen. Durch die Berücksichtigung des negativen Anfangsvermögens jedoch, unter Annahme eines gleich hohen Zugewinns, muss nun keinerlei Zugewinnausgleich mehr gezahlt werden. Wichtig zu wissen ist jedoch, dass die Ausgleichspflicht grundsätzlich auf das tatsächliche Vermögen beschränkt ist.

Tipps bei der Eheschließung

  • Die sogenannte Zugewinngemeinschaft ist aufgrund ihrer strikten gesetzlichen Regelungen nur dazu geeignet, die Grundlagen zu regeln. Insbesondere aber dann, wenn Sie den späteren Versorgungsausgleich regeln möchten, empfiehlt sich ein spezieller Ehevertrag. Gerade bei späteren Rentenansprüchen kann es sinnvoll sein, eine Gütertrennung im Ehevertrag zu vereinbaren und mögliche Ansprüche bei einer späteren Trennung zu vermeiden beziehungsweise einwandfrei zu klären. Dieser Umstand hat regelmäßig nichts mit Bevormundung oder einseitigen Entscheidungen zu tun, denn geschäftliche Risiken können enorme finanzielle Bedeutung haben – hier ist es dann sinnvoll, wenn zumindest ein Partner von den Auswirkungen hierdurch verschont bliebe.

  • Was Unterhaltsansprüche für den Ehepartner sowie spätere Kinder anbelangt, eignet sich ein Ehevertrag insbesondere aufgrund der Regelung hinsichtlich der Höhe und Zahlungsdauer. Gesetzlich ist es nämlich so geregelt, dass der Partner mit dem höheren Einkommen in der Pflicht steht, den Ex-Partner zu versorgen. Aufgrund der Komplexität jedoch, die vor allem die Beschneidung der Rechte des anderen anbelangt, empfiehlt sich professioneller juristischer Rat. Sollten entsprechende Klauseln nämlich ungültig, sittenwidrig oder nichtig sein, so tritt automatisch die gesetzliche und damit oftmals nachteilige Regelung in Kraft.

Die zuvor angesprochene Sittenwidrigkeit liegt etwa nach Ansicht von Experten dann vor, wenn die Braut zur Vertragsunterzeichnung schwanger war und dies die grundlegende Voraussetzung für die Heirat ist.

Sogenannte inakzeptable Konsequenzen werden von Familiengerichten häufig zum Anlass genommen, einen Rundumschlag zu führen und nahezu alles zu überprüfen – auch aus Gründen der Haftung eines Fachanwaltes bei Falschberatung lohnt sich ausschließlich professioneller Rat.

(Redaktion)


 

 

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