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Mieteinkünfte

Zurechnung beim Streit von Ehepaaren

Erwerben Ehegatten gemeinsam ein Reihenhaus sowie eine Eigentumswohnung aus Renditeaspekten und kommt es zur Trennung des Paares, bevor die tatsächliche Vermietung erfolgt, sind die anschließend fließenden Einkünfte nur dem Ehemann zuzurechnen, wenn seine Ex-Ehefrau sich weigert, den Darlehensvertrag zur Finanzierung der Anschaffungskosten zu unterzeichnen, und auch der Mietvertrag nur vom Ehemann abgeschlossen wird.

Trotz dieser eindeutigen Zuweisung können nach einem Urteil des BFH vom 15.12.2009 bei der Ehefrau vorweggenommene Werbungskosten (zur Werbungskosten Definition) zu berücksichtigen sein, wenn sie zunächst die Absicht hatte, Mieteinkünfte zu erzielen und es anschließend entgegen ihren ursprünglichen Planungen dann nicht mehr zur Erzielung von Einnahmen kommt (Az. IX R 55/08).

Die Feststellung, wer unter mehreren Miteigentümern den Tatbestand der Einkunftserzielung erfüllt hat, ist vorrangig gegenüber der Frage nach der Zurechnung möglicher gemeinschaftlich erzielter Einkünfte zu klären. Dementsprechend stellt sich die Zurechnungsfrage überhaupt nicht, wenn feststeht, dass nur ein Miteigentümer allein (im Urteilsfall der Ehemann) den Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung erfüllt. Unerheblich ist es in diesem Zusammenhang dann auch, ob der andere Miteigentümer (im Urteilsfall die Ehefrau), der nicht als Vermieter auftritt, zum Zeitpunkt des gemeinschaftlichen Erwerbs der maßgeblichen Immobilie noch von der subjektiven Vorstellung geleitet wurde, er werde zu einem späteren Zeitpunkt Mieteinnahmen erzielen.

Unabhängig von der Beurteilung, ob ab einem gewissen Zeitpunkt tatsächlich erzielte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung lediglich einem oder aber mehreren (Mit-)Eigentümern zuzurechnen sind, ist die Frage zu beantworten, ob mit dem Erwerb einer Immobilie in Zusammenhang stehende, vorab entstandene vergebliche Werbungskosten auch von solchen Miteigentümern geltend gemacht werden können, die entgegen ihrer ursprünglichen Planung zu einem späteren Zeitpunkt den objektiven Tatbestand der Einkünfteerzielung nicht erfüllt haben. Dies entfällt spätestens mit der Weigerung der Ehefrau, sich an der Finanzierung der Anschaffungskosten zu beteiligen.

Sofern allerdings vorher Aufwendungen bei ihr angefallen sind – etwa für die Beratung eines Immobilienerwerbs durch einen Experten –, kann sie diese noch absetzen. Mangels Einnahmen führt das dann in voller Höhe zu einem Verlust , der sich mit anderen Einkunftsarten verrechnen lässt. Da sie infolge der Trennung nicht mehr mit ihrem Ex-Ehegatten zusammenveranlagt wird, wirkt sich das Minus nur bei ihr aus.

(VSRW-Verlag)


 


 

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