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Erbschaftsteuerreform 2009

Zahlung wird trotz der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit nicht ausgesetzt

Beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sind drei Beschwerden unter Az. 1 BvR 3196/09, 1 BvR 3197/09 und 1 BvR 3198/09 gegen das zum 1.1.2009 in Kraft getretene Erbschaftsteuerreformgesetz anhängig.

Damit muss sich Karlsruhe erneut mit dem Erbschaftsteuergesetz beschäftigen, nachdem die Richter bereits die bis Ende 2008 geltenden Regelungen beanstandet hatten, sodass es ab Neujahr 2009 zu einer umfassenden Reform gekommen war. Eine Reihe von Experten bezweifeln, dass die Reform 2009 ohne Beanstandung der Richter davonkommt. Denn nunmehr gibt es gravierende Ungleichbehandlungen zwischen Betriebsvermögen und dem selbst genutzten Eigenheim auf der einen und Kapitalvermögen sowie Mietimmobilien auf der anderen Seite. Während Unternehmen und Villen unabhängig vom Wert komplett steuerfrei bleiben können, müssen entfernt Verwandte für Bankguthaben oder Mietimmobilien bis zu 50 Prozent Steuern zahlen.

Die Forderungen des Finanzamts müssen aber zunächst bezahlt werden, denn ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung darf selbst mit Verweis auf die verfassungsmäßigen Zweifel abgelehnt werden. Nach dem Beschluss des BFH vom 1.4.2010 ist nämlich der Vorrang des öffentlichen Interesses an einer geordneten Haushaltsführung zu beachten (Az. II B 168/09). Denn unabhängig davon, wie das BVerfG in Zukunft entscheiden wird, wird es vermutlich selbst bei einer Beanstandung eine befristete Weitergeltung des umstrittenen Gesetzes anordnen – so wie in vergleichbaren Fällen zuletzt immer, etwa beim alten Erbschaftsteuergesetz oder beim Abzug der Krankenkassenbeiträge als Sonderausgaben. Da zudem die festgesetzte Steuer auf Zuwendungen ab 2009 unter dem Betrag der jeweiligen Erbschaft oder Schenkung liegt, ist dem Begünstigten eine fristgerechte Zahlung nach Ansicht des BFH ohne Weiteres zumutbar und stellt auch keine finanzielle Härte dar.

Finanzämter setzen Erbschaft- und Schenkungsteuerbescheide derzeit nicht vorläufig hinsichtlich der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Reform fest. Daher müssen Betroffene ihre Fälle selbst offenhalten, sofern sie ab 2009 etwas geerbt oder geschenkt bekommen haben. Unter Bezugnahme auf die Az. der beim BVerfG anhängigen Verfahren ruht der Einspruch dann kraft Gesetz bis zu einer endgültigen Entscheidung, ohne dass eigene Begründungen vorgebracht werden müssen. So lässt sich einfach am Verfahrensausgang partizipieren.

(VSRW-Verlag)


 


 

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