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Recht & Steuern

Verschenktes Abwrack-Auto wird zum gefährlichen Bumerang

Richter: Fahrzeughalterin verantwortet ordnungsgemäße Entsorgung. Wer aus Bequemlichkeit oder weil er einfach etwas Gutes tun will seinen schrottreifen, aber noch angemeldeten Wagen kostenlos zum Ausschlachten freigibt, sollte sich nicht zu früh seiner Tat freuen.

Richter: Fahrzeughalterin verantwortet ordnungsgemäße Entsorgung. Wer aus Bequemlichkeit oder weil er einfach etwas Gutes tun will seinen schrottreifen, aber noch angemeldeten Wagen kostenlos zum Ausschlachten freigibt, sollte sich nicht zu früh seiner Tat freuen.

 Wird das verschenkte Fahrzeug anschließend nämlich nicht ordnungsgemäß demontiert oder entsorgt, macht sich grundsätzlich der eigentliche Eigentümer des angemeldeten Autos wegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung strafbar. Darauf weist die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) im Zusammenhang mit einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Celle hin (Az. 32 Ss 113/09).

In diesem Fall hatte eine 25-jährige Frau aus Gronau ihr immerhin schon 22 Jahre altes Auto an einen unbekannten Fahrzeug-Freak verschenkt. Nach mehr als 220.000 km Fahrleistung war das betagte Liebhaberstück ihr nämlich mit einem Kupplungsschaden liegen geblieben, woraufhin es seine Besitzerin nach eigener Aussage kurz entschlossen über eine Hotline zum Ausschlachten anbot. Ein Interessent tauchte auch schnell auf und nahm das Fahrzeug gleich mit. Allerdings nur, um es, zum Teil ausgeweidet, wenige Tage später in Hannover wieder im öffentlichen Straßenraum abzustellen. Ohne amtliches Kennzeichen, aber mit der umweltgefährdenden Flüssigkeit noch im Bremssystem.

Das ist nach Auffassung des Celler Strafsenats ein schwerwiegendes Vergehen. „Jeder Fahrzeughalter ist nach der Altfahrzeugverordnung verpflichtet, sein Altfahrzeug nur einer anerkannten Annahmestelle, einer anerkannten Rücknahmestelle oder einem anerkannten Demontagebetrieb zu überlassen“, erklärt Rechtsanwalt Peter Muth (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Das in erster Instanz zuständige Amtsgericht wird nun in einer neuen Verhandlung zu klären haben, ob die eingetragene Autohalterin in dem konkreten Fall vorsätzlich oder fahrlässig handelte und ihr ein schuldhaftes Verhalten vorzuwerfen ist.

 

Redaktion

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